Verteidiger weist Vorwürfe über angebliche China-Verbindungen von Sara Duterte zurück

Am vergangenen Freitag hatte der ehemalige Senator Antonio Trillanes IV. im Rahmen einer Pressekonferenz Vorwürfe gegen Vizepräsidentin Sara Duterte erhoben, sie unterhalte Verbindungen zu China, weil sie mutmaßlich Gelder aus diesem Land erhalten habe. Diese Vorwürfe entbehren jedoch jeder Grundlage, erklärte ihr Sprecher am Montag.

Der Rechtsanwalt Paolo Panelo, der als Sprecher von Duterte auftritt, reagierte auf die Beweismittel, die die Anklage im Zuge des Amtsenthebungsverfahrens gegen die Vizepräsidentin vorgelegt hat. Die chinesische Regierung habe zwar Spenden an die Tapangin- und Malasakit-Stiftungen geleistet, die Vizepräsidentin sei jedoch lediglich eine der Treuhänderinnen dieser Organisationen. Panelo stellte die Schlussfolgerung infrage, dass dies automatisch eine politische Unterstützung der Vizepräsidentin durch die chinesische Regierung bedeute. Es müsse untersucht werden, ob die Gelder etwa für den Bau von Klassenzimmern oder für wohltätige Zwecke mit entsprechenden Belegen eingesetzt wurden.

Verteidigungsminister Giberto Teodoro hatte am vergangenen Wochenende Trillanes dazu aufgefordert, Beweise für die behaupteten Verbindungen zwischen China und der Vizepräsidentin vorzulegen, da die Vorwürfe die nationale Sicherheit berührten. Panelo kritisierte zudem, dass Trillanes voreilige Schlüsse ziehe und die Situation als nationales Sicherheitsrisiko darstelle, wofür es keine Basis gebe. Er merkte an, dass Trillanes sich für eine Pressekonferenz und gegen eine Zeugenaussage vor dem Amtsenthebungsgericht entschieden habe, was mit den Regeln zur Zulässigkeit von Beweisen zusammenhänge. Panelo verwies auf die Bedeutung des Rechtsstaats und der geltenden Beweisregeln innerhalb des Gerichtsverfahrens und betonte, dass Duterte sich keiner Untersuchung entziehe und zuversichtlich sei, da sie im Recht sei.