Streit um Senatsbüro: Gatchalian kritisiert Estrada wegen unnötiger Kosten für Steuerzahler

Im philippinischen Senat ist ein Streit über die Übergabe von Büroräumlichkeiten entbrannt. Senatspräsident Sherwin Gatchalian kritisierte den Senator Jinggoy Estrada scharf dafür, dass dessen ehemaliges Büro in einem nahezu unbrauchbaren Zustand an den Nachfolger, Senator Vicente Sotto III., übergeben wurde. Gatchalian bezeichnete das Vorgehen als eine unnötige finanzielle Belastung für die Steuerzahler.

Wie Gatchalian in einem Interview mit GMA News am Mittwoch erklärte, wurde das Büro des ehemaligen Pro Tempore des Senats ohne Bodenfliesen, Glaspaneele, Beleuchtung, Wände und sogar ohne Toilette hinterlassen. Estrada hatte sich zuvor verteidigt und behauptet, die Entfernung der Ausstattung sei gängige Praxis. Zudem gab er an, einen Großteil der Renovierungskosten selbst getragen zu haben, da die reguläre Zuweisung des Senats in Höhe von 700.000 Pesos nicht ausgereicht habe.

Gatchalian wies diese Argumentation zurück. Er betonte, dass es keine festgeschriebene Standardpraxis für die Entkernung von Büros gebe. Als Gegenbeispiel führte er Senator Koko Pimentel an, der sein Büro im Jahr 2016 in einem voll nutzbaren Zustand hinterlassen hatte, was dem Nachfolger einen sofortigen Einzug ohne größere Umbaumaßnahmen ermöglichte. Laut Gatchalian wäre es auch bei privat finanzierten Verbesserungen sinnvoll gewesen, diese für den Nachfolger zu belassen, um staatliche Ausgaben für erneute Renovierungen zu vermeiden.

Zusätzlich bemängelte der Senatspräsident einen Mangel an Rücksichtnahme. Er vertrat die Ansicht, dass Estrada Sotto zumindest hätte informieren müssen, bevor die Ausstattung entfernt wurde, um einen reibungslosen Übergang im geschäftigen Senat zu gewährleisten. Da das Büro nun völlig leer steht, muss der Staat nun die Kosten für die Wiederherstellung der Nutzbarkeit tragen. Der Vorfall belastet Estrada zusätzlich, da er sich derzeit wegen eines Plunder-Falls vor dem Sandiganbayan in Untersuchungshaft befindet, bei dem es um mutmaßliche Schmiergelder im Bereich des Hochwasserschutzes geht.