Sicherheitsvorbereitungen für Amstenthebungsverfahren gegen Duterte

Der Senat und die PNP führten am Freitag eine Sicherheitsinspektion im Senat durch. Sie bereiten sich auf das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte vor. Das Verfahren soll am Montag, den 6. Juli, beginnen.

Die PNP will 6.000 Polizeibeamte um das Senatsgelände in Pasay City postieren. Sie sollen sicherstellen, dass das Verfahren friedlich und geordnet abläuft. Ein umfassender Sicherheitsplan ist bereits in Kraft. Die PNP überwacht laufend mögliche Bedrohungen.

PNP-Sprecher Oberst Allen Rae Co nannte eine abschließende Koordinierungskonferenz für den Nachmittag. Alle Einheiten sollen den Sicherheitsplan finalisieren. Die PNP hat bisher keine spezielle Anfrage des Senats für zusätzliche Polizeikräfte erhalten.

Bislang hat keine Gruppe eine Genehmigung für eine Kundgebung beantragt. Die PNP bleibt in erhöhter Alarmbereitschaft. Sie will am Montag entscheiden, ob die Alarmstufe erhöht wird.

PNP-Chef General Jose Melencio Nartatez Jr. wies die Einheiten an, die Sicherheitslage eng zu überwachen. Sie sollen regelmäßig Bedrohungsanalysen durchführen. Die PNP will mit dem Senat und anderen Behörden eng zusammenarbeiten.

Die PNP ermutigt alle, ruhig zu bleiben und das Gesetz zu respektieren. Sie will die öffentliche Sicherheit und verfassungsmäßige Freiheiten schützen. Der Senat erwartet täglich mindestens 150 Gäste aus der Öffentlichkeit und der Wirtschaft.

Die Verhandlungstermine sind zunächst montags bis mittwochs um 14 Uhr geplant. Nach der fünften Rede des Präsidenten Ferdinand R. Marcos Jr. zur Lage der Nation am 27. Juli sollen die Termine dienstags bis donnerstags um 14 Uhr stattfinden.

Die Anklagepunkte gegen Duterte umfassen unter anderem Verletzung der Verfassung, Korruption und Verrat des öffentlichen Vertrauens.