Senat veröffentlicht Unterlagen zum Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte

Der Senat hat mit der Veröffentlichung von Dokumenten und Einreichungen im Zusammenhang mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte auf seiner offiziellen Website begonnen. Das sagte der Senatspräsident Sherwin Gatchalian am Sonntag.

Gatchalian betonte, dass alle während des Verfahrens vorgelegten Dokumente und Beweise auf der Senatswebsite hochgeladen werden. So soll die Öffentlichkeit direkten Zugang zu den offiziellen Unterlagen erhalten.

Die Online-Sammlung soll den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, die Beweise selbst zu überprüfen. Sie sollen sich nicht nur auf Informationen aus sozialen Medien verlassen müssen.

Gatchalian lud die Öffentlichkeit ein, die Verfahrensunterlagen selbst zu prüfen. Er betonte, dass die Senatoren zwar als Richter im Verfahren sitzen. Die endgültigen Richter seien aber die Bürgerinnen und Bürger.

Gatchalian wies das Senatssekretariat an, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen. So sollen die Anträge, Beweise und anderen Dokumente schnell und effizient hochgeladen werden, sobald sie im Verfahren vorgelegt werden.

Der Zugang der Öffentlichkeit zu den Unterlagen soll die institutionelle Integrität des Senats schützen. Der Senat übt seine verfassungsmäßige Pflicht als Amtsenthebungsgericht aus.

Das Amtsenthebungsgericht des Senats trat vor einigen Wochen zusammen. Es verhandelt den Fall gegen Duterte, nachdem das Repräsentantenhaus die Anklagepunkte übermittelt hatte.

Die Verhandlung ist inzwischen in die Phase der Vorlage von Beweisen und Zeugen eingetreten. Sowohl das Anklagepanel des Repräsentantenhauses als auch das Verteidigungsteam der Vizepräsidentin haben verschiedene Anträge beim Gericht eingereicht.