Senat stimmt Verlängerung der Amtszeit für Barangay- und SK-Funktionäre ab

Der philippinische Senat hat in seiner Plenarsitzung am Montag den Gesetzentwurf Senate Bill No. 2387 in der dritten und letzten Lesung verabschiedet. Das Vorhaben sieht vor, die Amtszeit von Funktionären auf Barangay-Ebene sowie der Mitglieder des Jugendrats Sangguniang Kabataan (SK) von derzeit vier auf fünf Jahre zu verlängern.

Mit dem Entwurf soll das bestehende Gesetz Republic Act No. 12232 geändert werden. Neben der längeren Amtszeit legt das Gesetz fest, dass gewählte Barangay-Funktionäre nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten im selben Amt innehaben dürfen. Für die Mitglieder des Sangguniang Kabataan ist eine Wiederwahl für maximal eine weitere Amtszeit im selben Posten vorgesehen.

Der Hauptautor und Sponsor des Entwurfs, Senator Francis „Chiz“ Escudero, begründete die Entscheidung damit, dass die fünfjährige Amtszeit den Funktionären mehr Zeit biete, Programme und Projekte zu planen, umzusetzen und zu bewerten. Er betonte, dass Barangays als erste Ansprechpartner der Regierung direkt mit Haushalten und Familien interagieren und somit eine wichtige Rolle als Planer, Ersthelfer und Friedenswächter einnehmen.

Die Abstimmung im Senat fiel mit 13 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen aus. Gegen das Maßnahme stimmten die Senatoren Vicente Sotto III, Bam Aquino, Joel Villanueva, Francis Pangilinan und Risa Hontiveros. Senator Sotto kündigte an, eine schriftliche Begründung für seine Ablehnung einzureichen.

Zudem sieht der Gesetzentwurf eine Verschiebung der nächsten regulären Wahlen für Barangay- und SK-Funktionäre vor. Diese sollen statt am ersten Montag im November 2028, sondern am zweiten Montag desselben Monats stattfinden. Die darauffolgenden Wahlen sollen dann in einem Turnus von jeweils fünf Jahren durchgeführt werden.