Sandiganbayan: Prozess gegen Senator Estrada soll fortgesetzt werden

Das Sandiganbayan hat den Weg für den Prozess gegen Senator Jinggoy Estrada wegen Veruntreuung freigemacht. Das Gericht bestätigte seine frühere Entscheidung, den Antrag von Estrada auf Einstellung des Verfahrens abzulehnen. Der Prozess dreht sich um mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Milliarden-Peso-Flutschutzmitteln.

Die Zweite Kammer des Anti-Korruptionsgerichts lehnte Estradas Antrag auf Überprüfung und seine weiteren Anträge auf Einstellung des Verfahrens ab. Das Gericht stellte fest, dass Estrada keine neuen Beweise oder überzeugenden rechtlichen Argumente vorgelegt habe, um die frühere Entscheidung zu ändern.

In der Resolution, die von der Vorsitzenden Richterin Geraldine Econg verfasst wurde, hieß es: Der Antrag stellt weder neue Beweise vor noch zeigt er, dass das Gericht wesentliche Tatsachen oder rechtliche Grundsätze übersehen hat, die eine Änderung der früheren Feststellungen rechtfertigen würden.

Estrada hatte argumentiert, dass die gegen ihn erhobenen Anklagen fehlerhaft seien, weil sie seine genaue Beteiligung an der mutmaßlichen Straftat nicht spezifizierten. Das Sandiganbayan entschied jedoch, dass die Argumente des Senators tatsächliche Fragen aufwarfen, die während des Prozesses durch die Vorlage von Beweisen und nicht durch einen Antrag auf Einstellung geklärt werden sollten.

Das Gericht wies auch Estradas Behauptung zurück, dass sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden sei. Es stellte fest, dass die von ihm persönlich eingereichten Schriftsätze zeigten, dass er die gegen ihn erhobenen Anklagen klar verstanden habe.

Die Staatsanwaltschaft wirft Estrada und dem ehemaligen Verkehrsminister Manuel Bonoan vor, Schmiergelder aus staatlich finanzierten Infrastrukturprojekten erhalten zu haben, die mit den mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei den Flutschutzmitteln in Verbindung stehen.

Neben dem Veruntreuungsprozess vor der Zweiten Kammer steht Estrada auch vor einer nicht kautionsfähigen Anklage wegen Plünderung vor der Fünften Kammer des Sandiganbayan. Diese Anklage bezieht sich auf dieselbe Angelegenheit.

Die Staatsanwaltschaft hat ebenfalls beantragt, die Anklage wegen Plünderung zu ändern, um Bonoan als Angeklagten zu entfernen. Der Ombudsmann Jesus Crispin Remulla hatte angekündigt, dass der ehemalige Verkehrsminister als Zeuge der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren der Regierung aussagen werde.