Politik: Landesweit

Rechtsexperten sollen Senat bei Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte unterstützen

Kurzmeldung

Im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte plant der Senat, rechtliche Unterstützung durch externe Experten einzuholen.

Vice President Sara Duterte
Quelle: Google

Das Senatsgericht beabsichtigt, drei bis fünf renommierte Experten für Verfassungsrecht, ehemalige Richter des Obersten Gerichtshofs oder Rechtsgelehrte einzuladen, die als sogenannte Amici Curiae, also als "Freunde des Gerichts", agieren sollen.

Ihr Einsatz erfolgt vor dem Hintergrund der laufenden Debatte unter den Senatoren, die als Richter fungieren, und dient der juristischen Klärung der Frage, wie viele Stimmen für eine Verurteilung der Vizepräsidentin erforderlich sind.