Plünderungsvorwurf gegen Martin Romualdez: Staatsanwaltschaft fordert medizinische Begutachtung

Die staatlichen Ermittler in den Philippinen streben eine unabhängige medizinische Untersuchung des ehemaligen Parlamentspräsidenten und Abgeordneten des ersten Distrikts von Leyte, Martin Romualdez, an. Ziel der Staatsanwaltschaft ist es, seinen Gesundheitszustand durch ein Team staatlicher Ärzte prüfen zu lassen. Damit soll die Grundlage für eine Verlegung von seinem derzeitigen Krankenhausarrest in eine reguläre Haftanstalt geschaffen werden. Romualdez steht im Zentrum eines Plünderungsverfahrens, in dem es um eine Summe von 7,4 Milliarden Pesos geht.

Der stellvertretende Ombudsmann Mico Clavano gab am Mittwoch bekannt, dass das Büro des Ombudsmanns den Antrag von Romualdez, weiterhin im Cardinal Santos Medical Center in San Juan City untergebracht zu bleiben, entschieden ablehnen werde. Die Ermittler wollen das Antikorruptionsgericht Sandiganbayan dazu bewegen, festzustellen, ob die angeführten Erkrankungen tatsächlich eine stationäre Behandlung erfordern. Sollten die gesundheitlichen Probleme laut Gutachten auch außerhalb eines Krankenhauses behandelbar sein, werde die Staatsanwaltschaft die sofortige Überstellung in eine reguläre Haftanstalt beantragen, wie es bei anderen Angeklagten in nicht aufschiebbaren Fällen üblich ist.

Romualdez befindet sich aktuell im Cardinal Santos Medical Center unter Arrest. Dies geschah, nachdem die dritte Abteilung des Sandiganbayan am vergangenen Montag einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Der Haftbefehl wurde am selben Tag vollzogen, an dem der Ombudsmann die Klage wegen Plünderung gegen Romualdez und drei weitere Beschuldigte einreichte. Den Vorwürfen zufolge sollen die Beteiligten in ein System von Schmiergeldzahlungen verwickelt sein, das mit staatlichen Hochwasserschutzprojekten in Verbindung steht.

In einer neunseitigen Stellungnahme begründete der ehemalige Parlamentspräsident seinen Antrag auf Verbleib im Krankenhaus mit einer stationären Aufnahme seit dem 7. September. Er führte gesundheitliche Beschwerden im Bereich des Herz-Kreislauf-Systems sowie des Gehirns als Gründe für die notwendige stationäre Behandlung an. Das Sandiganbayan hat für Donnerstag, den 10. September, eine Anhörung angesetzt, um über den Verbleib im Krankenhausarrest zu entscheiden. Das Gericht hat Romualdez zudem angewiesen, zu diesem Termin persönlich zu erscheinen.

Zusätzlich zur medizinischen Prüfung plant die nationale Polizei, die Obhut über den Abgeordneten zu übernehmen. Innenminister Jonvic Remulla erklärte in einem Pressebriefing, dass die PNP die Befugnis beantragen werde, Romualdez in das PNP-Generalhospital im Camp Crame in Quezon City zu überführen. Sowohl die Forderung des Ombudsmanns nach einer unabhängigen Begutachtung als auch das Vorhaben der Polizei, die Bewachung zu übernehmen, werden voraussichtlich maßgeblich in die Entscheidung des Sandiganbayan einfließen.