Recht auf Ersatz oder Rückerstattung bei defekten Neuwagen möglich

Ein defekter Neuwagen kann in den Philippinen zu einer Rückerstattung oder einem Ersatz führen, da Käufer von sogenannten „Lemons“ ihre Rechte aus verschiedenen Gesetzen geltend machen können. Dies gilt insbesondere für Fahrzeuge mit Fabrikationsfehlern, die nicht den Standards oder Spezifikationen des Herstellers oder Distributors entsprechen.

In einem Präzedenzfall, dem Fall Department of Trade and Industry gegen Toyota Balintawak Inc. und Toyota Motor Phils. Corp. (G.R. No. 254978-79), stellte das höchste Gericht, der Oberste Gerichtshof, klar, dass Verbraucher nicht auf eine einzige Rechtsgrundlage beschränkt sind. Das Gericht entschied am 11. Oktober 2023, dass Käufer von defekten Neuwagen ihre Rechte unter jedem verfügbaren Gesetz durchsetzen können.

Um unter das Lemon Law (RA 10642) zu fallen, muss der Mangel innerhalb von 12 Monaten nach der ursprünglichen Auslieferung oder nach einer Fahrleistung von maximal 20.000 Kilometern gemeldet werden, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt. Ausgeschlossen von dieser Regelung sind Mängel, die durch die Nichtbeachtung von Garantieauflagen, nicht autorisierte Modifikationen durch den Käufer, Missbrauch, Vernachlässigung oder Schäden durch Unfälle und höhere Gewalt entstanden sind.

Käufer können zwischen dem philippinischen Lemon Law (RA 10642), dem Verbraucherschutzgesetz (Consumer Act, RA 7394) oder anderen verfügbaren Rechtsmitteln wählen, um eine Rückzahlung oder ein Ersatzgerät zu erhalten. Das Verbraucherschutzgesetz sieht zudem vor, dass Kunden alternativ einen Ersatz durch ein einwandfreies Produkt desselben Typs oder die sofortige Rückerstattung des gezahlten Betrags verlangen können, sofern ein Mangel nicht innerhalb von 30 Tagen behoben wurde. Bei der Rückerstattung nach dem Consumer Act kann zudem eine monetäre Anpassung des Betrags sowie die Geltendmachung von Verlusten und Schäden erfolgen. Der Supreme Court betonte, dass das Lemon Law als alternative Rechtsmitteloption dient und die Wahl des Rechtsweges dem Verbraucher vollkommen freisteht.