Provinzverwaltung von Marinduque ficht 25 Millionen Dollar Anwaltsgebühren an

Die Provinzverwaltung von Marinduque hat beim Obersten Gerichtshof (Supreme Court) Beschwerde gegen ein Urteil des Berufungsgerichts eingelegt. Gegenstand des Verfahrens ist eine Erfolgsprovision in Höhe von 25 Prozent, was einem Betrag von etwa 25 Millionen US-Dollar entspricht. Diese Gebühr wurde für die Dienste eines ehemaligen privaten Rechtsbeistands im Zusammenhang mit dem Marcopper-Bergbau-Vergleich festgesetzt.

Das Berufungsgericht hatte die Gebühr zuvor als angemessen, gültig und bindend eingestuft und die Provinz zur Zahlung an die Kanzlei Salazar Ernile Defensor & De Mata Law Offices verpflichtet. In dem Urteil wurde zudem entschieden, dass das Pfandrecht der Kanzlei rechtlich vom eigentlichen Vergleichsbetrag der Provinz getrennt sei. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass der 25-prozentige Anteil nicht als öffentliche Gelder zu werten sei und die Vergleichserlöse daher gepfändet werden könnten.

Die Provinzverwaltung bezeichnet die Forderung als übermäßig und unvernünftig. Sie argumentiert, dass die Vergütung stattdessen den tatsächlichen Wert der erbrachten Dienstleistungen widerspiegeln müsse. Die Grundlage für die Honorarvereinbarung ist ein Dienstleistungsvertrag vom 23. März 2022. Die Regelung zur 25-prozentigen Provision wurde zudem durch eine Verordnung des damaligen Provinzrates (Sangguniang Panlalawigan) am 30. Mai 2025 verabschiedet.

Ob der Oberste Gerichtshof bereits Anordnungen zum Vollzug des Urteils des Berufungsgerichts erlassen hat, ist derzeit nicht bekannt.