Plünderungsklage gegen Senatorin Legarda und Abgeordneten Leviste steht bevor

Gegen die Senatorin Loren Legarda und den Abgeordneten des ersten Distrikts von Batangas, Leandro Leviste, wird in Kürze eine Plünderungsklage vor dem Sandiganbayan, dem Sondergericht für Korruptionsfälle, erhoben. Ombudsman Jesus Crispin Remulla kündigte am Freitag an, dass die Einreichung der Anklage unmittelbar bevorstehe, auch wenn er keinen genauen Zeitplan nennen wollte.

Die Ermittler des Ombudsmanns werfen der Mutter und dem Sohn vor, gemeinsam konspiriert zu haben, um sich durch legislative und regulatorische Maßnahmen exklusive staatliche Rechte an den Solarenergie-Ressourcen des Landes zu sichern. Diese mutmaßliche Verschwörung soll dazu geführt haben, dass dem Staat finanzielle Verpflichtungen in Höhe von mehr als 10,4 Milliarden Pesos nicht beglichen wurden. Zudem wird ein nicht erbrachter Stromauftrag durch die Solarfirma von Leviste thematisiert.

Das Verfahren befindet sich derzeit in der Phase der Voruntersuchung (Preliminary Investigation), womit es nur noch einen Schritt von der offiziellen Anklageerhebung vor dem Antikorruptionsgericht entfernt ist. Remulla wies Vorwürfe ab, es handle sich um politische Verfolgung. Er verwies stattdessen auf den Aspekt des Interessenkonflikts und betonte, dass die Fakten, wie etwa der plötzliche Verkauf von Unternehmen oder der Wechsel von Konzessionen nach Erhalt der Frachtrechte, durch Berichte belegt werden könnten.

Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher von Senatorin Legarda, der Anwalt Tony La Viña, erklärte, man habe bereits eine Gegendarstellung eingereicht und bezeichnete das Verfahren als politische Verfolgung. Er gab an, dass Legarda sich seit dem 3. August auf medizinischer Auszeit befinde und in Frankreich wegen einer schweren Lungenerkrankung behandelt werde, die durch Stress verschlimmert werden könne.

Bezüglich der Abwesenheit der Beteiligten äußerte sich Remulla kritisch. Während Levistes Reisevollmacht am 24. September abgelaufen ist und er noch nicht in das Land zurückgekehrt ist, befindet sich Legarda im Ausland. Der Ombudsman deutete an, dass die Personen der Rechenschaftspflicht entfliehen könnten, und erinnerte daran, dass Flucht im Strafrecht als Indiz für Schuld gewertet werden kann.