Philippinisches Energieministerium plant Budgeterhöhung auf 5,6 Milliarden Pesos für 2027

Das philippinische Energieministerium (Department of Energy, DOE) strebt für das Jahr 2027 ein Budget von 5,58 Milliarden Pesos an. Damit plant die Behörde eine Steigerung von 26 Prozent gegenüber dem für 2026 vorgesehenen Budget in Höhe von 4,43 Milliarden Pesos. Die Schwerpunkte der geplanten Ausgaben liegen auf der Entwicklung konventioneller Energien, der Stromindustrie sowie der Energieeffizienz.

Ein massiver Ausbau der Mittel ist für die Förderung der Elektromobilität vorgesehen. Das Entwicklungsprogramm für die Elektrofahrzeugindustrie (Electric Vehicle Industry Development Program) soll seine Finanzierung mehr als siebenfach erhöhen: von 32,46 Millionen Pesos im Jahr 2026 auf 228,92 Millionen Pesos im Jahr 2027. Das Programm deckt die Regulierung, Förderung sowie Forschung und Entwicklung von Elektrofahrzeugen und der notwendigen Ladeinfrastruktur ab. Das DOE beabsichtigt, die Akkreditierung von Anbietern und die Registrierung von Ladestationen innerhalb vorgegebener Zeitrahmen zu bearbeiten sowie acht Maßnahmen zur Überwachung, Inspektion und Verifizierung durchzuführen. Der Haushaltsentwurf nennt dabei keine spezifischen neuen Einzelprojekte oder staatlich finanzierten Ladestationen, die diesen deutlichen Anstieg erklären.

Trotz des höheren Gesamtbudgets sinkt der Betrag, um den das Parlament neue Mittel bewilligen soll, um 31,6 Prozent auf 2,03 Milliarden Pesos im Vergleich zu den 2,96 Milliarden Pesos des laufenden Jahres. Ein Großteil der geplanten Ausgaben in Höhe von 3,55 Milliarden Pesos soll stattdessen über automatische Zuweisungen finanziert werden. Diese Mittel sind bereits durch bestehende Gesetze autorisiert und hängen nicht von einer neuen jährlichen Bewilligung durch den Kongress ab.

Diese automatischen Zuweisungen stammen größtenteils aus einem Sonderkonto im allgemeinen Haushalt (Special Account in the General Fund), das auf 3,46 Milliarden Pesos ansteigt, verglichen mit 1,40 Milliarden Pesos im Jahr 2026. Dieses Konto wird durch staatliche Einnahmen gespeist, die gesetzlich für Zwecke im Energiesektor reserviert sind und separat in der Nationalkasse geführt werden. Die rechtliche Grundlage bildet das 1976 unter Ferdinand E. Marcos Sr. erlassene Präsidialdekret Nr. 910, welches einen Sonderfonds aus Gebühren, Einnahmen, Lizenzgebühren und staatlichen Anteilen aus der Exploration und Entwicklung von Energieressourcen schuf. Ein Gesetz aus dem Jahr 1992, das das DOE ins Leben rief, erlaubt es zudem, bis zu 20 Prozent des Guthabens dieses Kontos für Ausgaben zu nutzen, die für die Erfüllung der Aufgaben des Ministeriums notwendig sind. Zu den Einnahmen des Kontos gehören unter anderem Erträge aus Energieprojekten wie Malampaya, wenngleich nicht alle Mittel im Konto zwingend aus diesem Projekt stammen.

Die detaillierte Aufschlüsselung des geplanten DOE-Gesamtbudgets für 2027 zeigt folgende Verteilung: Das Programm zur Entwicklung konventioneller Energien erhält 1,46 Milliarden Pesos, was einem Anstieg von 88 Prozent gegenüber 775,86 Millionen Pesos im Jahr 2026 entspricht. Das Entwicklungsprogramm für die Stromindustrie (Electric Power Industry Development Program) ist mit 720,92 Millionen Pesos veranschlagt, was einem Zuwachs von 7,4 Prozent entspricht. Im Gegensatz dazu sinkt das Programm für Energieeffizienz und -einsparung (Energy Efficiency and Conservation Program) um 20 Prozent auf 421,08 Millionen Pesos. Das Programm für die Entwicklung von Downstream-Energien (Downstream Energy Development Program) bleibt mit 236,13 Millionen Pesos nahezu unverändert. Die Mittel für alternative Kraftstoffe und Energietechnologien (Alternative Fuels and Energy Technologies Program) sollen um 51,5 Prozent auf 222,03 Millionen Pesos fallen, während das Programm für erneuerbare Energien (Renewable Energy Development Program) um 14,5 Prozent auf 165,12 Millionen Pesos sinkt. Das nationale und regionale Energieplanungsprogramm (National and Regional Energy Planning Program) wird mit 84,82 Millionen Pesos budgetiert, was einem Rückgang von 14,8 Prozent entspricht.

Innerhalb der gesamten Budgetplanung des DOE entfallen 3,26 Milliarden Pesos auf Instandhaltung und sonstige Betriebsausgaben. Für Kapitalausgaben sind 1,25 Milliarden Pesos vorgesehen, während 1,07 Milliarden Pesos für Personalaufwendungen bereitgestellt werden sollen. Diese Budgetplanung erfolgt vor dem Hintergrund der Prioritäten von Präsident Ferdinand Marcos Jr., der in seiner Ansprache zur Lage der Nation 2026 die Energiesicherheit und die Senkung der Stromkosten als zentrale Themen benannte. Dazu zählen unter anderem der Ausbau der Erzeugungskapazitäten und Reformen zur Reduzierung der Stromgebühren.

Auch für die Energieregulierungsbehörde (Energy Regulatory Commission, ERC) wurde ein Budget von 944,07 Millionen Pesos für 2027 vorgeschlagen, was einer leichten Steigerung von 1,4 Prozent gegenüber dem aktuellen Jahr entspricht. Davon entfallen 915,85 Millionen Pesos auf neue Bewilligungen und 28,21 Millionen Pesos auf automatische Zuweisungen für Altersvorsorge und Lebensversicherungsprämien. Das eigentliche Betriebsbudget der ERC soll auf 341,76 Millionen Pesos sinken, verglichen mit 363,69 Millionen Pesos. Im Rahmen des Regulierungsprogramms für die Stromindustrie (Electric Power Industry Regulatory Program) mit einem Volumen von 326,15 Millionen Pesos sind 119,76 Millionen Pesos für die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher vorgesehen. Weitere Posten umfassen die Prüfung und Registrierung (108,27 Millionen Pesos), die Überwachung regulierter Unternehmen (65,68 Millionen Pesos) sowie die Durchsetzung von Regeln und Vorschriften (32,44 Millionen Pesos).

Der zuständige Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses wird die Budgetplanung des DOE am Mittwoch, den 2. September, beraten.