Philippinen: Verteidigungsminister bezeichnet chinesische Gebietsansprüche als staatsähnliche Erklärung

Der philippinische Verteidigungsminister Gilberto Teodoro Jr. bezeichnete die Behauptung chinesischer Akademiker, dass Batanes eine Verlängerung Taiwans und damit Teil Chinas sei, als staatsähnliche Erklärung.

Teodoro nannte die Behauptung lächerlich. Er betonte, dass in einer geschlossenen Gesellschaft wie China jede Äußerung eines Akademikers oder Staatsbürgers als quasi-staatliche Erklärung angesehen werden müsse. Dies gelte besonders seit dem Nationalen Sicherheitsgesetz von 2017.

Der Verteidigungsminister äußerte sich am Rande des Nationalen Friedensmarsches in Manila. Er warnte, dass die Philippinen solche Drohungen ernst nehmen müssen.

Rear Admiral Jay Tarriela von der philippinischen Küstenwache für das Westphilippinische Meer nannte die Behauptung der chinesischen Akademiker besorgniserregend. Er forderte, dass die Philippinen solche Narrative verurteilen sollten.

Tarriela bezweifelte auch die Absichten des chinesischen Botschafters Jing Quan. Dieser hatte Batanes im Juni besucht. Der Gouverneur von Batanes, Jun Aguto, bestätigte den Besuch, betonte aber, dass es keine Gespräche über die Zugehörigkeit der Insel zu Taiwan gegeben habe.

Tarriela forderte den chinesischen Botschafter auf, klarzustellen, dass China keine Ansprüche auf Batanes erhebt. Die chinesische Botschaft in Manila hatte bis zum Redaktionsschluss nicht auf Anfragen reagiert.