Ortega kritisiert Blockade von Dutertes Bankdaten im Amtsenthebungsverfahren

Der Abgeordnete Paolo Ortega, stellvertretender Sprecher des Repräsentantenhauses und Vertreter von La Union, kritisierte die Verteidigung von Vizepräsidentin Sara Duterte. Diese hatte sich gegen die Vorlage von Bank- und Steuerunterlagen im Amtsenthebungsverfahren gewehrt.

Ortega nannte die Frage nach den Bankdaten eine einfache Frage der Öffentlichkeit. Er fragte, warum die Verteidigung Angst vor der Vorlage der Unterlagen habe, wenn nichts zu verbergen sei.

Ortega betonte, dass die Vorlage der Unterlagen dem Gericht helfen solle, die Wahrheit zu finden. Ob die Unterlagen die Vorwürfe stützen oder schwächen, solle im Gerichtsverfahren geklärt werden.

Der Abgeordnete zeigte auf, dass die Unterlagen nicht automatisch ein Fehlverhalten beweisen. Es gehe darum, ob das Amtsenthebungsgericht die Dokumente sehen solle, die bei der Wahrheitsfindung helfen könnten.

Ortega nannte die Vorladung ein normales rechtliches Mittel. Das Gericht solle entscheiden, ob die Unterlagen für den Fall relevant seien. Er nannte das Amtsenthebungsverfahren ein Mittel, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierungsbeamten zu schützen.

Ortega sagte, dass es nicht darum gehe, wer die besseren rechtlichen Argumente vorbringe. Es gehe darum, ob das Amtsenthebungsgericht die von der Anklage geforderten Beweise sehen solle. Wenn die Verteidigung glaube, dass nichts Falsches zu sehen sei, müsse sie sich nicht vor der Wahrheit fürchten.