Oberster Gerichtshof verpflichtet den Kongress zur Bekämpfung politischer Dynastien

Ein wegweisendes Urteil des Obersten Gerichtshofs der Philippinen hat Petitionen zugunsten eines Gesetzes gegen politische Dynastien stattgegeben. Damit wird der Kongress dazu angehalten, seiner verfassungsrechtlichen Pflicht nachzukommen und zeitnah eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Machtkonzentration in Familienstrukturen zu unterbinden. Der Kongress muss dabei auch genau definieren, was als politische Dynastie gilt und in welchem Umfang das Verbot gelten soll, wie die Sprecherin des Gerichtshofs, Camille Sue Mae Ting, in einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 16. September, mitteilte.

Die Entscheidung stützt sich auf Artikel II, Abschnitt 26 der Verfassung von 1987, die festlegt, dass der Staat den gleichen Zugang zu Möglichkeiten für den öffentlichen Dienst garantieren muss und politische Dynastien, sofern sie gesetzlich definiert sind, zu verbieten hat. Laut Ting würde es einen schweren Missbrauch der Ermessensfreiheit darstellen, wenn der Kongress diese verfassungsrechtliche Vorgabe weiterhin nicht umsetzt. Ein verbindliches Datum für die Verabschiedung des Gesetzes hat das Gericht jedoch nicht festgelegt.

Dieses Urteil stellt eine deutliche Kehrtwende in der Rechtsprechung dar, da der High Court ähnliche Petitionen vor mehr als einem Jahrzehnt, im Jahr 2013, noch abgelehnt hatte. Damals argumentierte das Gericht, dass die Verfassung zwar ein Verbot vorsieht, dieses jedoch erst durch ein entsprechendes Durchführungsgesetz ermöglicht werden müsse. Im Gegensatz dazu steht die aktuelle Entscheidung von 2025, die den Druck auf den Kongress erhöht, endlich zu handeln.

Der Weg zu diesem Urteil wurde durch verschiedene juristische Initiativen geebnet, darunter eine Petition, die im Jahr 2024 von Anwälten unter der Führung des ehemaligen Präsidenten der Philippine Bar Association, Rico Domingo, eingereicht wurde. Im darauffolgenden Jahr verstärkten weitere prominente Persönlichkeiten, wie die ehemaligen Verfassungsrichter Antonio Carpio und Conchita Carpio-Morales sowie Christian Monsod, der als einer der Mitverfasser der Verfassung von 1987 gilt, den Druck durch ähnliche Klagen.