Oberster Gerichtshof lehnt Klagen gegen No Contact Apprehension Policy ab
Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat am 9. NCAP in Metro Manila abgewiesen.
Das Gericht entschied, dass die angeführten Probleme durch den neuen Metro Manila Traffic Code von 2023 gegenstaendlich geworden sind.
Die NCAP erlaubt es der Metropolitan Manila Development Authority und lokalen Behörden, Verkehrsregeln mit Hilfe von Technologie durchzusetzen.
Dazu gehören fortschrittliche Kamerasysteme mit künstlicher Intelligenz. So können Verkehrsverstöße auch aus der Ferne erkannt werden.
Die Kläger hatten argumentiert, dass die NCAP keine rechtliche Grundlage habe und gegen das Verfahren verstoße.
Das Gericht hatte zuvor mündliche Verhandlungen zu den Klagen geführt. Es stellte jedoch fest, dass die Probleme durch spätere Entwicklungen überholt wurden.
Der neue Verkehrsrahmen bietet ein einheitliches System und Datenschutzmaßnahmen. Zudem gibt es einheitliche Bußgelder und Strafen.
Die Metropolitan Manila Development Authority hat eine Rundverfügung herausgegeben, um den neuen Verkehrsrahmen umzusetzen.
Das Gericht betonte, dass diese Entwicklungen die alten NCAP-Systeme ersetzt haben. Daher habe eine Entscheidung über die alten Verordnungen keinen praktischen oder rechtlichen Effekt.
Die Entscheidung schließt jedoch nicht aus, dass zukünftig neue Klagen gegen die NCAP erhoben werden können.