Oberster Gerichtshof erklärt Überwachung kommerzieller Fischer für verfassungswidrig

Die Überwachung philippinischer kommerzieller Fischereifahrzeuge auf See durch die Regierung ist verfassungswidrig. Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat ein Urteil des Malabon Regional Trial Court (Zweigstelle 170) aus dem Jahr 2021 bestätigt.

Die Entscheidung betrifft die sogenannte Fisheries Administrative Order Nr. 266, die nach Ansicht des High Court die Rechte der betroffenen Unternehmen verletzt. Dazu gehören die Royale Fishing Corporation, Bonanza Fishing and Market Resources Incorporated sowie die RBL Fishing Corporation. Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass die elektronische Überwachung der Schiffe nicht effektiv dazu beiträgt, illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei aufzudecken.

Das Urteil stellt die zuständigen Behörden vor eine politische Herausforderung. Das BFAR müssen nun auf die Entscheidung reagieren. Sie sind für die Regulierung der Meeresressourcen und den Schutz vor Überfischung verantwortlich. Die Regierung hat bereits angekündigt, beim Obersten Gerichtshof eine Neubewertung des Urteils zu beantragen, um die Notwendigkeit von Regulierungen zur Bekämpfung illegaler Fischerei zu unterstreichen.