Politik: Cebu

Nestor Archival schlägt 15 Milliarden Pesos Budget für Cebu City vor

Der Bürgermeister von Cebu City, Nestor Archival, hat für das Jahr 2027 einen Haushaltsplan in Höhe von 15 Milliarden Pesos vorgeschlagen. Mit diesem Entwurf bereitet die Stadtverwaltung die Mittelzuweisungen für das kommende Jahr vor. Der Vorschlag wurde am 7. Oktober dem Stadtrat (Sangguniang Panlungsod) vorgelegt und muss nun dessen Prüfung und Genehmigung durchlaufen.

bohol-tagbilaran-city-hall
Quelle: PIA

Ein Großteil der geplanten Ausgaben soll in die allgemeinen öffentlichen Dienste fließen. Mit 7,06 Milliarden Pesos, was etwa 47 Prozent des Gesamtbudgets entspricht, stellen diese den größten Posten dar. Darunter fallen die Regierungsverwaltung, institutionelle Abläufe der Exekutive und Legislative sowie Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und des Verkehrsmanagements. Konkret sind 3,16 Milliarden Pesos für das Büro des Bürgermeisters vorgesehen, was auch spezielle Projekte, Programme und Investitionsausgaben für die unter seiner Aufsicht stehenden Ämter umfasst. Das Department of General Services (Abteilung für allgemeine Dienste) soll 1,41 Milliarden Pesos erhalten, während die legislativen und sekretariatsbezogenen Funktionen des Sangguniang Panlungsod mit etwa 377,09 Millionen Pesos budgetiert sind. Zudem sind 340,11 Millionen Pesos für das Programm für Frieden und Ordnung sowie 335 Millionen Pesos für das städtische Verkehrsamt (City Transportation Office) geplant.

Soziale Dienste bilden mit einer Zuweisung von 4,49 Milliarden Pesos, also 30 Prozent des Budgets, den zweitgrößten Bereich. Diese Mittel sollen die Gesundheitsversorgung, die soziale Wohlfahrt, Bildungsprogramme, Ernährung und andere Gemeinschaftsdienste abdecken. Das städtische Gesundheitsamt (City Health Department) soll 806,98 Millionen Pesos für die allgemeine Verwaltung, Feldprogramme und Gesundheitsprogramme in den Barangays erhalten. Das Department of Social Welfare and Services (Abteilung für soziale Wohlfahrt und Dienste) soll mit 940,28 Millionen Pesos ausgestattet werden, während das Cebu City Medical Center College of Nursing 42,66 Millionen Pesos erhält. Für das Katastrophenschutzbüro der Stadt (Cebu City Disaster Risk Reduction and Management Office) sind 154,11 Millionen Pesos vorgesehen. Zusätzlich werden 47,22 Millionen Pesos für das städtische Ernährungsamt (City Nutrition Office) veranschlagt.

Zu den Prioritäten der Verwaltung gehören laut dem Vorschlag der Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung, der Fertigstellung und Modernisierung des Cebu City Medical Center sowie der Ausbau von Dialyse- und Rehabilitationsdiensten. Auch Programme für die psychische Gesundheit und erweiterte Dienste für Senioren stehen auf der Agenda. Der Bürgermeister nannte zudem Wohnungsbau, die Ernährung von Müttern und ergänzende Bildungsprogramme als wichtige Interventionsbereiche. Im Bereich der wirtschaftlichen Dienste sind 1,09 Milliarden Pesos (7 Prozent) für die wirtschaftliche Entwicklung und lokale Produktion vorgesehen. Hierbei stehen Ernährungssicherheit und landwirtschaftliche Unterstützung durch Projekte wie erschwingliche Reisprogramme, Gemeinschafts-Reisverkaufsstellen, Demonstrationsfarmen, Farm-to-Market-Straßen sowie mobile Lagereinrichtungen im Fokus. Auch eine modernere Verkehrsinfrastruktur soll durch Maßnahmen wie den Übergang zu elektrischen und Hybrid-Dienstfahrzeugen, GPS-basiertes Flottenmanagement und Entlastung der N. Bacalso Avenue gefördert werden.

Für den Katastrophenschutz sieht der Plan zudem 750 Millionen Pesos für den lokalen Katastrophenfonds (LDRRMF) vor, was 5 Prozent des Gesamtbudgets entspricht. Dieser Betrag ist separat von den Mitteln des Katastrophenschutzbüros zu betrachten. Schwerpunkte liegen hierbei auf dem Hochwasser- und Erosionsschutz, dem Management von Regenwasser und Abwasser, der Instandhaltung von Wasserwegen sowie strategisch gelegenen Evakuierungszentren. Weitere Ziele sind die Abfallreduzierung, die Steigerung der Energieeffizienz in Regierungsgebäuden und die Stärkung der Notfallreaktion durch digitalisierte Command-Center und verbesserte Verkehrs-CCTV-Systeme.

Die Finanzierung der 15 Milliarden Pesos soll durch verschiedene Quellen sichergestellt werden: Steuererinnahmen in Höhe von 6,66 Milliarden Pesos, der nationale Steueranteil (National Tax Allotment) von 3,41 Milliarden Pesos und nicht-steuerliche Einnahmen in Höhe von 3 Milliarden Pesos. Weitere geplante Einnahmequellen umfassen 400 Millionen Pesos aus Anteilen der Wirtschaftszonen, 300 Millionen Pesos aus Joint-Venture-Gewinnen, 206 Millionen Pesos aus Krankenhäusern, 173,58 Millionen Pesos aus Märkten sowie 851,47 Millionen Pesos aus dem lokalen Entwicklungsfonds (Local Development Fund).