Marcos plant Vorladung des chinesischen Botschafters nach Drohungen

Präsident Ferdinand Marcos Jr. plant, den chinesischen Botschafter auf den Philippinen, Jing Quan, erneut vorzuladen. Grund dafür sind jüngste Äußerungen des Diplomaten, wonach China im Falle eines militärischen Einsatzes gegen die Philippinen einen „leichten Sieg“ erringen könnte.

Im Rahmen des 125. Gründungsjubiläums der philippinischen Küstenwache (Philippine Coast Guard, PCG) in Manila am vergangenen Freitag erklärte der Präsident, dass er die Aussagen des Botschafters als Drohung empfinde. Er betonte, dass eine solche Äußerung nicht diplomatisch sei und er eine Klärung der genauen Bedeutung dieser Worte in einem Gespräch mit dem Botschafter anstrebe. Ein konkreter Termin für dieses Treffen steht laut der Palast-Pressesprecherin Claire Castro derzeit noch nicht fest.

Die Äußerungen von Jing Quan fielen am vergangenen Donnerstag am Rande einer Veranstaltung des Philippines-China Studies Center des Diliman College in Quezon City. Dort gab der Diplomat an, dass China zwar die philippinischen Verteidigungskräfte militärisch leicht besiegen könnte, sich jedoch stattdessen für friedliche Mittel entscheide. Jing Quan stellte dazu klar, dass China niemals Gewalt anwenden werde, da das Land für den Frieden stehe.

Die Reaktion aus den philippinischen Regierungskreisen und dem Parlament fiel scharf aus. Verteidigungsminister Gilberto Teodoro Jr. vom Verteidigungsministerium (Department of National Defense, DND) bezeichnete die Worte in einem Radiointerview ebenfalls als Drohung. Er erklärte, dass die Philippinen sich durch solche Aussagen nicht einschüchtern ließen und dass es unpatriotisch wäre, wenn die Filipinos sich nicht gegen solche Statements zur Wehr setzten. Er wertete die Botschaft des Gesandten so, dass China jederzeit Gewalt anwenden könne und die Philippinen verlieren würden.

Auch aus dem Senat kamen deutliche Proteste. Der stellvertretende Vorsitzende des Senatsausschusses für Außenbeziehungen, Erwin Tulfo, erklärte, dass niemand die Philippinen durch Worte oder Gewalt unter Druck setzen könne. Er betonte, dass die Souveränität des Landes nicht verhandelbar sei, die Würde nicht käuflich und die Entschlossenheit des Volkes nicht als Schwäche missverstanden werden dürfe. Tulfo verwies darauf, dass man sich bereits in der Vergangenheit gegen fremde Invasoren behauptet habe, selbst mit primitiven Waffen, und man dies bei einer erneuten Bedrohung der Souveränität wieder tun werde. Die Senatorin Risa Hontiveros kritisierte die Aussagen als eine Form von „Grauzonen-Aggression“ in diplomatischer Gestalt, die darauf abzielt, einzuschüchtern und zu zwingen, ohne direkt einen Krieg auszulösen. Sie betonte, dass ein Botschafter, der sein Gastland bedroht, eine Grenze überschritten habe. Hontiveros forderte eine formelle Rücknahme sowie eine Entschuldigung Pekings und schlug vor, den Botschafter im Falle einer Nichtreaktion zum Persona non grata zu erklären. Zudem plädierte sie dafür, die Drohung vor der ASEAN und der UN-Generalversammlung zur Sprache zu bringen, da die Bedrohung eines Staates auch alle Mitgliederwerte, die das Völkerrecht achten, betreffe. Sie forderte zudem, dass China für seine Worte sowie für seine Handlungen in philippinischen Gewässern zur Rechenschaft gezogen werden müsse.

Die Spannungen zwischen Manila und Peking beziehen sich unter anderem auf die territorialen Ansprüche Chinas im Südchinesischen Meer, die auch die ausschließliche Wirtschaftszone der Philippinen im Westphilippinischen Meer betreffen. Diese Ansprüche wurden bereits 2016 durch ein Schiedsgericht für nichtig erklärt. China beansprucht weiterhin den Großteil des Südchinesischen Meeres für sich. Präsident Marcos nutzte den Anlass des Jubiläums der Küstenwache auch, um der PCG für ihren Einsatz bei der Sicherung der maritimen Territorien und den Schutz der Lebensgrundlagen vor den Übergriffen Chinas zu danken. Er hob hervor, dass die Küstenwache die Gewässer bewacht, Leben schützt und in Zeiten der Unsicherheit auf die Rufe des Volkes reagiert. Marcos betonte zudem, dass die Gewässer, die die Inseln verbinden, eine Quelle der Möglichkeiten sein müssten und nicht eine Quelle der Angst oder Unsicherheit. Neben der maritimen Sicherheit umfasst das Mandat der PCG auch die Inspektion von Schiffen in Häfen, Such- und Rettungseinsätze, die Hilfe für Katastrophengebiete sowie den Schutz der Meeresumwelt und der biologischen Vielfalt. Ein vorangegangenes Treffen zwischen Marcos und Jing Quan im Juli diente dazu, eine Neuausrichtung der Gespräche zwischen Manila und Peking zu suchen, nachdem philippinische Marineangehörige an der BRP Sierra Madre im Ayungin Shoal durch die chinesische Küstenwache verletzt worden waren.