Lücken in Spionagegesetzen ermöglichen ausländische Einflussnahme

Ein Vorfall aus dem Jahr 2025 verdeutlichte die rechtliche Problematik: Chinesische Staatsangehörige wurden festgenommen, weil sie mit mutmaßlicher Spionageausrüstung gefunden wurden. Da sie jedoch zum Zeitpunkt der Festnahme keine geheimen Informationen erlangt hatten, zeigten sich die Grenzen der aktuellen Gesetzgebung.

In den Philippinen gibt es derzeit keine spezifische gesetzliche Grundlage, um ausländische Einflussnahme eindeutig zu definieren und unter Strafe zu stellen. Das Justizministerium (Department of Justice, DoJ) wies darauf hin, dass die bestehenden Gesetze gegen Spionage Lücken aufweisen, die von Geheimdiensten ausgenutzt werden könnten. Die leitende Staatsanwältin (Senior State Counsel) Fretti Ganchoon erklärte während einer Anhörung des Senatsausschusses für nationale Verteidigung, Sicherheit, Frieden und Versöhnung zu verschiedenen Gesetzesentwürfen über Spionage, dass Spionage zwar bereits als Straftat gilt, eine Modernisierung der Definition jedoch notwendig sei.

Ganchoon betonte, dass es schwierig sei, rechtlich vorzugehen, wenn lediglich der Besitz solcher Ausrüstung vorliegt, ohne dass der tatsächliche Zugriff auf klassifizierte Daten nachgewiesen werden kann. Unterstützung für diese Einschätzung gab der ehemalige stellvertretende Generaldirektor des Nationalen Sicherheitsrates, Jonathan Malaya. Er erklärte, dass die derzeitigen Spionagegesetze unzureichend seien, um bestimmte Handlungen abzudecken, die sensible Regierungsinformationen betreffen.