Kautionverfahren gegen Martin Romualdez wegen Plüdnderungsvorwürfen gestartet

Am Montag begann vor der dritten Abteilung des Sandiganbayan-Sondergerichts das Verfahren zur Prüfung einer Kaution gegen den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez. Er nahm per Videokonferenz aus einer Haftanstalt an der Anhörung teil und unterzeichnete die Anordnung für das Vorverfahren aus der Ferne im New Quezon City Jail in Barangay Payatas, das von der Bureau of Jail Management and Penology (BJMP) verwaltet wird.

Die Staatsanwaltschaft plant, im Rahmen der Anhörungen insgesamt 23 Zeugen zu präsentieren. Die Verhandlungen finden jeweils montags, dienstags und donnerstags statt. Da der Tatbestand der Plünderung (Plunder) nach geltendem Recht grundsätzlich nicht kautionierbar ist, kann eine vorläufige Freilassung nur dann gewährt werden, wenn die Beweise gegen den Angeklagten während der Anhörung als nicht ausreichend stark eingestuft werden.

Der Fall geht auf einen Haftbefehl vom 7. September zurück, den das Sandiganbayan gegen Romualdez, den ehemaligen Abgeordneten von Ako Bicol, Zaldy Co sowie zwei weitere Personen erließ. Den Ermittlern zufolge geht es um ein mutmaßliches Plünderungssystem im Wert von 7,44 Milliarden Pesos.

Die Gelder sollen aus Schmiergeldzahlungen von Auftragnehmern und anderen Interessengruppen stammen, die im Zusammenhang mit Hochwasserschutzmaßnahmen, Infrastrukturprojekten und anderen staatlichen Vorhaben stehen, welche durch die Haushaltsgesetze für die Geschäftsjahre 2022 bis 2025 finanziert wurden. Der Abgeordnete aus Leyte war vor seiner Inhaftierung am 14. September im New Quezon City Jail für fast eine Woche im Krankenhaus und hat in dem Verfahren gegen den Plünderungsvorwurf nicht schuldig gestanden.