Kardinal fordert Gesetz gegen politische Dynastien nach Urteil des Obersten Gerichtshofs

Ein wegweisendes Urteil des Obersten Gerichtshofs der Philippinen hat Kardinal Pablo Virgilio David aus Kalookan veranlasst, den Kongress aufzufordern, endlich ein Gesetz gegen politische Dynastien zu verabschieden. Der Kardinal richtete in einem Beitrag in den sozialen Medien eine klare Botschaft an die Gesetzgeber und erklärte, dass das Gericht gesprochen habe und es nun an der Zeit sei, das Gesetz zu erlassen.

Der Oberste Gerichtshof entschied einstimmig, dass das 39-jährige Versäumnis des Kongresses, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, einen schwerwiegenden Missbrauch der Ermessensfreiheit darstellt. Das Gericht wertete dies als fortgesetzte Verletzung der verfassungsmäßigen Pflicht der Abgeordneten. Obwohl die Verfassung von 1987 keine spezifische Frist nennt, stellte das Gericht fest, dass 39 Jahre mehr als ein angemessener Zeitraum gewesen seien, um dieses Mandat zu erfüllen. Die Verfassung von 1987 schreibt vor, dass der Staat den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern garantieren und politische Dynastien, wie sie durch ein Gesetz definiert werden, verbieten muss.

Das Gericht wies darauf hin, dass seit der Ratifizierung der Verfassung zahlreiche Gesetzesentwürfe eingereicht wurden, sich politische Dynastien jedoch weiterhin ausbreiten, was auch das Listenwahlsystem betrifft. Die Richter wiesen die Gesetzgeber an, mit größter Dringlichkeit zu handeln und das Gesetz zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu verabschieden. Kardinal David kritisierte, dass die Umsetzung des Mandats bisher weitgehend ausblieb, da der Kongress selbst damit beauftragt ist, die Definition politischer Dynastien festzulegen.

Er stellte die Frage, was geschehe, wenn diejenigen, die mit der Gesetzgebung betraut sind, ein persönliches Interesse daran hätten, eine solche Einschränkung zu verhindern. Während das Repräsentantenhaus im Juni bereits in der dritten und letzten Lesung einem entsprechenden Entwurf zustimmte, steht eine Version im Senat weiterhin aus.