Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Palast überlässt Abstimmungsquorum dem Senat

In der Debatte um das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat sich der Präsidentenpalast dazu entschieden, die Entscheidung über die erforderliche Stimmenmehrheit für eine Verurteilung dem Senat zu überlassen.

Das Palast-Regime stützte sich dabei auf die Auffassung ehemaliger Richter des Obersten Gerichtshofs. Diesen zufolge liegt die alleinige Entscheidungsgewalt über die Schwelle für das Abstimmungsquorum beim Senat, der als Impeachment-Gericht fungiert.