Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Debatte über Mehrheitserfordernis und Geschäftsverbindungen

Im elften Verhandlungswoche des Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat der Impeachment-Gerichtshof des Senats kontroverse Diskussionen über die erforderliche Stimmenanzahl für eine Verurteilung geführt.

Während die Anklage ihre Argumentation zu Vorwürfen über unerklärliches Vermögen im Rahmen von Artikel II weiter ausbaut, herrscht Uneinigkeit darüber, wie die Zweidrittelmehrheit zu berechnen ist.

Drei pensionierte Oberrichter vertraten vor dem Gericht die Ansicht, dass die Schwelle für eine Verurteilung nicht starr auf 16 Stimmen festgelegt werden müsse.

Sie argumentierten, dass Senatoren, die rechtlich oder physisch nicht an der Verhandlung teilnehmen können, nicht zwingend in die Berechnung der Grundgesamtheit einfließen sollten.

Dem widersprach der pensionierte Associate Justice Adolfo Azcuna.

Er vertrat die Position, dass mit dem Begriff „alle“ die gesamte Zusammensetzung des Senats mit 24 Mitgliedern gemeint sei und diese Zahl als Basis für die Berechnung dienen müsse.

Parallel zu den rechtlichen Fragen zur Mehrheitsfindung bereitet das Anklagegremium des Repräsentantenhauses neue Beweismittel vor.

In der laufenden Woche sollen Belege vorgelegt werden, die Geschäftsverbindungen zwischen Unternehmen und der Regierung aufzeigen.

Die betreffenden Firmen wurden zuvor von Vizepräsidentin Duterte in ihren Vermögensverzeichnissen (Statements of Assets, Liabilities, and Net Worth, kurz SALNs) angegeben.