Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Anklage wegen Bestechung wird fallen gelassen

Im laufenden Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat die Anklage der Unterhäuser entschieden, den Vorwurf der Bestechung zurückzuziehen. Der Bestechungsartikel (Artikel III) sah vor, dass Duterte Geldzahlungen an Beamte des Bildungsministeriums geleistet haben soll, um Beschaffungsgesetze zu umgehen.

Wie der Ankläger aus dem Repräsentantenhaus, Keith Flores, am Freitag in einer Pressekonferenz mitteilte, wurde bereits am vorangegangenen Dienstag ein entsprechender Antrag beim Senats-Impeachmentgericht eingereicht. Flores begründete diesen Schritt mit Zeitmangel. Die Anklage vertrat die Ansicht, dass bereits genügend Beweise für die anderen Artikel vorgelegt worden seien und eine weitere Ausarbeitung des Bestechungsvorwurfs die Geduld der Bevölkerung sowie der Senatoren-Richter übermäßig strapazieren könnte.

Trotz des Rückzugs dieses Punktes konzentriert sich das Verfahren weiterhin auf drei andere Kernvorwürfe: Drohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr., die First Lady Liza Araneta Marcos sowie den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses Martin Romualdez (Artikel I), den mutmaßlichen Missbrauch von Geheimgeldern während ihrer Amtszeit als Bildungsministerin (Artikel II) sowie Unregelmäßigkeiten bei der Offenlegung ihres Vermögens (Artikel IV).

Der 37. Verhandlungstag war zudem geprägt von Ermittlungen zu den Finanzen der Vizepräsidentin und ihres Ehemannes, Rechtsanwalt Manases Carpio. Der forensische Finanzexperte Alexander Cabrera sagte aus, dass das Paar über ein nicht erklärtes Vermögen in Höhe von 817,87 Millionen Pesos verfüge. Laut Cabreras Bericht habe das Paar sein Einkommen massiv zu niedrig angegeben.

Im Zuge der Beweisaufnahme äußerten die Senatoren-Richter ebenfalls Bedenken hinsichtlich der geschäftlichen Aktivitäten des Ehepaars. Die Richterin Risa Hontiveros wies auf Geldüberweisungen eines ukrainischen Unternehmens an die Cale88 Foods Corporation hin, ein Unternehmen, das mit Carpio in Verbindung steht. Richter Joel Villanueva hinterfragte zudem, wie die Firma im Jahr 2024 einen Umsatz von 150 Millionen Pesos erzielen konnte, obwohl sie lediglich zwei Mitarbeiter beschäftigt.

Die Verteidigung, vertreten durch Kristine Ferrer, hatte während der Sitzung eine Ermächtigung des Bureau of Internal Revenue (BIR) vorgelegt, die auch Carpio einschließe. Die Verteidigung betonte, dass die Offenlegung dieser Dokumente mit Einverständnis der Betroffenen erfolgt sei. Die Verteidigung wird die Aussagen des Experten Cabrera am kommenden Montag im Kreuzverhör weiter prüfen.