Impeachment-Verfahren: Duterte wehrt sich gegen Herausgabe von Bankdaten
Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte will die Verteidigung die Herausgabe von Bank- und Steuerdaten verhindern.
Die Verteidigung von Duterte beruft sich auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs. Das Gericht hatte 2025 ein erstes Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte gestoppt.
Die Verteidigung argumentiert, dass die Herausgabe der Daten gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoße. Die Daten seien zudem nicht relevant für das Verfahren.
Die Anklage will die Daten als Beweis für angeblich unerklärten Reichtum von Duterte nutzen. Die Anklage wirft Duterte vor, dass ihre Bankdaten nicht mit ihren Vermögenserklärungen übereinstimmen.
Am Mittwoch, den 15. Juli 2026, soll der Senat über die Herausgabe der Daten entscheiden. Die Verteidigung will die Herausgabe der Daten verhindern.
Die Verteidigung argumentiert, dass die Daten aus Zeiträumen stammen, in denen Duterte kein öffentliches Amt innehatte. Diese Daten seien daher nicht relevant.
Die Verteidigung will auch die Herausgabe von Daten des Anti-Money-Laundering-Council verhindern. Die Daten seien vertraulich und dürften nicht herausgegeben werden.
Die Verteidigung argumentiert, dass auch die Daten des Ehemanns von Duterte, Manases Carpio, nicht herausgegeben werden dürften. Carpio habe ein Recht auf Privatsphäre und Schutz seiner Eigentumsrechte.