Iloilo City verhängt Bußgelder gegen falsche Bombenandrohungen

Der Stadtrat von Iloilo City hat am Mittwoch, den 30. September, die sogenannte „Anti-False Public Safety Alerts Ordinance“ verabschiedet. Mit dieser neuen Verordnung reagiert die Stadtverwaltung auf eine Serie von Täuschungsversuchen, die den Schulbetrieb und öffentliche Institutionen massiv gestört haben. Ziel der Maßnahme ist es, böswillige Online-Beiträge und Hoaxes zu unterbinden, die Panik in der Bevölkerung auslösen, akademische Zeitpläne unterbrechen und wertvolle Ressourcen der Notfalldienste unnötig binden.

Der Verfasser der Verordnung, Stadtrat Rudolph Jeffrey Ganzon, erklärte, dass falsche Alarme keine harmlosen Streiche seien. Sie gefährdeten Schüler, versetzten Eltern in Angst, verschwendeten staatliche Mittel und untergruben das Vertrauen der Öffentlichkeit. Die Verordnung definiert öffentliche Sicherheitswarnungen als jegliche Ankündigungen, Warnungen oder Informationen zu Notfällen, Katastrophen, Gefahren oder sicherheitsrelevanten Vorfällen, die über offizielle Kanäle oder öffentliche Kommunikationsplattformen verbreitet werden.

Das Verbot umfasst das Erfinden sowie das wissentliche Verbreiten falscher Sicherheitsinformationen über alle Medien oder Online-Plattformen. Zu den untersagten Handlungen zählen zudem die Nutzung von Dummy- oder anonymen Konten, das Ausgeben falscher Identitäten von Regierungsbehörden oder Rettungskräften, das Verändern offizieller Sicherheitswarnungen sowie die Weigerung, irreführende Beiträge nach einer Aufforderung durch die Behörden zu löschen.

Für Einzelpersonen sieht die Verordnung ein gestuftes Strafsystem vor. Bei einem ersten Verstoß wird eine Geldstrafe von 2.000 PHP verhängt, die mit einer schriftlichen Verwarnung und der verpflichtenden Teilnahme an einem Seminar über öffentliche Sicherheit einhergeht. Ein zweiter Verstoß zieht eine Strafe von 3.500 PHP sowie mindestens 24 Stunden gemeinnützige Arbeit nach sich. Bei einem dritten oder weiteren Verstoß drohen 5.000 PHP und die Weiterleitung des Falls zur Einleitung strafrechtlicher Verfahren nach nationalen Gesetzen. Falls Minderjährige die Verstöße begehen, werden die Geldstrafen direkt an die Eltern oder Erziehungsberechtigten erhoben, während die gemeinnützige Arbeit unter deren Aufsicht geleistet werden muss.

Gegenüber Unternehmen, Organisationen und Online-Seiten werden strengere Maßnahmen ergriffen. Ein erster Verstoß kostet 5.000 PHP und erfordert ein verpflichtendes Koordinationsgespräch mit dem Katastrophenschutzbüro von Iloilo City (Iloilo City Disaster Risk Reduction and Management Office). Bei einem zweiten Verstoß fällt erneut eine Strafe von 5.000 PHP an, zusätzlich können Betriebserlaubnisse oder die Funktion der Online-Seite für bis zu sieben Tage suspendiert werden. Ein dritter Verstoß führt zum Entzug der Geschäftslizenz und zur sofortigen strafrechtlichen Verfolgung.

Die Durchsetzung der Verordnung obliegt dem Polizeipräsidium von Iloilo City (Iloilo City Police Office) und der regionalen Anti-Cybercrime-Einheit 6 (Regional Anti-Cybercrime Unit 6). Diese Einheiten sind für cyberforensische Untersuchungen zuständig, sammeln Beweise und verfolgen anonyme Profile sowie digitale Verschwörer. Barangay-Beamte und Schulleitungen wurden angewiesen, mutmaßliche Drohungen umgehend zu melden und digitale Beweise wie Screenshots und Zeitstempel für die Strafverfolgungsbehörden zu sichern. Neben der neuen Verordnung können Täter weiterhin nach dem nationalen „Anti-Bomb Joke Law“ (Presidential Decree 1727) belangt werden, das bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafen von bis zu 40.000 PHP vorsieht.

Die Entscheidung folgt auf eine Reihe von Vorfällen, die seit November 2025 für Unruhe sorgten. Am 18. November 2025 mussten rund 20 Schulen in Iloilo City, der Provinz Iloilo und Antique aufgrund einer Welle von Bombenandrohungen schließen, obwohl die Stadtverwaltung ein Kopfgeld von 100.000 PHP ausgelobt hatte. Im Februar unterbrach das Iloilo Doctors’ College den Präsenzunterricht, nachdem Medizinstudierende Drohungen per Sprachnachricht erhalten hatten. Im Juni wurden zudem Drohungen gegen das Rathaus von Iloilo City und das Provinzverwaltungsgebäude nach Inspektionen als Hoax entlarvt. Erst in dieser Woche forderte die Polizei die Bevölkerung erneut auf, unbestätigte Posts in sozialen Medien nicht zu teilen, nachdem Drohungen gegen zwei öffentliche High Schools kursierten.