DILG plant Budgeterhöhung für die nationale Polizei auf 242 Milliarden Pesos

Das philippinische Innenministerium (Department of the Interior and Local Government, DILG) hat für das Haushaltsjahr 2027 ein Gesamtbudget von 332,5 Milliarden Pesos beantragt. Wie aus dem nationalen Ausgabenprogramm (National Expenditure Program, NEP) hervorgeht, soll der Löwenanteil dieser Summe an die nationale Polizei (Philippine National Police, PNP) fließen, für die 242,1 Milliarden Pesos vorgesehen sind.

Damit plant das Ministerium eine deutliche Steigerung der Mittel für die Polizei im Vergleich zum Jahr 2026, als der PNP ein Budget von 225,8 Milliarden Pesos zugewiesen wurde. Die Erhöhung soll mindestens 15 Milliarden Pesos betragen und primär in das Programm zur Kriminalitätsprävention und -bekämpfung fließen. Das gesamte Budget des DILG würde damit gegenüber den 308,2 Milliarden Pesos aus dem Jahr 2026 ansteigen.

Neben der Polizei sind weitere wichtige Behörden unter dem Dach des Ministeriums budgetiert. Das Büro für den Brandschutz (Bureau of Fire Protection, BFP) soll 38,1 Milliarden Pesos erhalten, während das Büro für das Gefängnismanagement (Bureau of Jail Management and Penology, BJMP) mit 34,4 Milliarden Pesos veranschlagt ist. Das Büro des Ministers (Office of the Secretary, OSEC) sieht zudem 10 Millionen Pesos für das seit 2018 bestehende Korruptionsbekämpfungsprogramm „Bantay Korapsyon“ vor. Zudem plant die Local Government Academy (LGA) des Ministeriums, 76 Millionen Pesos für Schulungsprogramme lokaler Regierungen in den Bereichen Klimawandelanpassung und Katastrophenmanagement bereitzustellen.

Während die Mittel für Sicherheitsorgane wachsen, sind für andere untergeordnete Stellen Kürzungen vorgesehen. Die NAPOLCOM, welche die Überwachung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten innerhalb der Polizei übernimmt, sieht sich mit einer Reduzierung von rund 149,8 Millionen Pesos gegenüber dem Vorjahr konfrontiert. Auch die Nationale Kommission für muslimische Filipinos (NCMF), die den Präsidenten in Fragen der muslimischen Gemeinschaft berät, verzeichnet einen Rückgang von etwa 136 Millionen Pesos.

Die massivste Budgetkürzung trifft den Rat für frühkindliche Betreuung und Entwicklung (Early Childhood Care and Development Council, ECCDC). Die Mittel für diese Behörde sollen von 356,8 Millionen Pesos im Jahr 2026 auf lediglich 123,8 Millionen Pesos im Jahr 2027 sinken, was einem Rückgang von über 65 Prozent entspricht. Weitere Posten im Budget des Ministeriums umfassen die Philippine Public Safety College (PPSC) mit 1,2 Milliarden Pesos, die National Youth Commission (NYC) mit rund 296 Millionen Pesos sowie die Philippine Commission on Women (PCW) mit etwa 178 Millionen Pesos.

Die Budgetforderungen kommen in einer Zeit, in der das DILG und die PNP aufgrund der „Safer Cities Initiative“ unter öffentlichem Druck stehen. Die im April in Metro Manila gestartete und später landesweit ausgeweitete Maßnahme wurde wegen der Verhaftung von Minderjährigen und Bewohnern aus armen Vierteln stark kritisiert. Menschenrechtsgruppen bezeichneten die Umsetzung der Initiative als „armenfeindlich“ und als Missbrauch von Steuergeldern. Der Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses wird den vorgeschlagenen Haushalt des DILG am 27. August beraten.