Cebu City Council beschränkt Funktionen von Vizebürgermeister Osmeña
Der Stadtrat von Cebu City hat die Funktionen von Vizebürgermeister Tomas Osmeña eingeschränkt. Diese Beschränkungen basieren auf dem Gesetz und der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Der Stadtrat folgte damit Vorgaben des Innenministeriums und der lokalen Regierung.
Die Änderungen wurden am 7. Juli 2026 beschlossen. Der Stadtrat von Cebu City passte seine Geschäftsordnung an. Die Beschränkungen für Vizebürgermeister wurden durch die Meinung des Innenministeriums vom 1. August 2025 festgelegt. Diese Meinung stützt sich auf den Local Government Code und die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs.
Osmeña darf keine Resolutionen oder Verordnungen einbringen oder als Vorsitzender oder Mitglied eines Ausschusses fungieren. Er darf nur im Falle eines Patt oder einer Pattsituation abstimmen. Zudem muss er keine vorgeschlagenen Resolutionen oder Verordnungen vor der Einreichung durch einen Ratsmitglied genehmigen. Er darf auch nicht an Beratungen teilnehmen.
Osmeña darf weiterhin Sitzungen leiten und bei Stimmengleichheit entscheiden. Er kann weiterhin Pressekonferenzen abhalten, Pressemitteilungen veröffentlichen und in Internetforen schreiben. Die Einschränkungen sollen verhindern, dass Vizebürgermeister Aufgaben übernehmen, die ihnen nach dem Gesetz nicht zustehen.
Osmeña hatte sich gegen die Ablösung von Michelle Abellana-Cellona als Vorsitzende des Gesundheitsausschusses gewandt. Er betonte, dass die Einschränkungen ihn nicht daran hindern würden, sich zu städtischen Angelegenheiten zu äußern. Die Beschränkungen gelten nur für seine Rolle im Stadtrat.
Die Änderungen wurden von der Mehrheit des Stadtrats, die von der Gruppe Barug-Kusug dominiert wird, in einer offenen Abstimmung beschlossen. Die Änderungen wurden von Ratsmitglied Edgardo Labella II vorgeschlagen. Die Änderungen sollen eine langjährige Praxis korrigieren, bei der Vizebürgermeister Aufgaben übernahmen, die ihnen nach dem Gesetz nicht zustehen.
Osmeña ist auch Vorsitzender der politischen Gruppe BOPK. Diese Gruppe umfasst Bürgermeister Nestor Archival Sr. und die Ratsmitglieder. Osmeña hatte sich im April 2026 mit Ratsmitglied Mikel Rama über seine Funktionen gestritten. Er betonte, dass er nicht nur ein einfacher Angestellter sei.
Die Einschränkungen basieren auf der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Das Gericht hat festgestellt, dass Vizebürgermeister die gesamte politische Gemeinschaft vertreten, nicht nur einen bestimmten Bezirk. Die Änderungen sind Teil der jährlichen Neuorganisation der Führung des Stadtrats.