Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte: Anwalt weist Vorwürfe wegen Verletzung der Sub-Judice-Regel zurück

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat eine neue Wendung genommen, nachdem der Senatsgerichtshof am 16. September eine sogenannte Show-Cause-Order erlassen hatte. Diese Anordnung zur Stellungnahme war eine Reaktion auf fünf öffentliche Aussagen von Benjamin Tolosa, dem Rechtsbeistand und Sprecher des Anklagepanels, die am 8. September während einer Pressekonferenz des Anklagepanels des Repräsentantenhauses getätigt worden waren.

Tolosa hatte sich in diesen Äußerungen zum Amtsenthebungsverfahren geäußert und damit möglicherweise gegen die Sub-Judice-Regel verstoßen. Er verteidigte seine Aussagen jedoch und erklärte, dass die betreffenden Aussagen bereits Teil der öffentlichen Aufzeichnungen seien.

In seiner Verteidigung betonte Tolosa, dass keine der angefochtenen Aussagen unter das Verbot der Regel XVIII falle. Er führte an, dass sich einige der Äußerungen lediglich auf verfahrenstechnische Fragen bezogen hätten und keine inhaltliche Bewertung der eigentlichen Sachfragen darstellten.