Akbayan fordert Ausweisung des chinesischen Botschafters nach Drohungen

Die politische Gruppierung Akbayan Partylist hat Präsident Ferdinand Marcos Jr. dazu aufgefordert, den chinesischen Botschafter Jing Quan aus den Philippinen auszuweisen. Hintergrund sind Äußerungen des Diplomaten, wonach China die Philippinen im Falle einer Anwendung von Gewalt mühelos besiegen könnte.

Akbayan-Präsidentin Rafaela David bezeichnete die Aussagen als Drohung auf philippinischem Boden. Sie forderte die Regierung auf, diplomatische Konsequenzen zu ziehen und zu zeigen, dass solche Äußerungen nicht folgenlos bleiben. David, die zudem als Mitorganisatorin der Atin Ito Coalition fungiert, kritisierte, dass die Anwesenheit des Botschafters Zweifel an der Entschlossenheit der Administration zur Verteidigung der nationalen Souveränität aufkommen lasse.

Der Vorfall ereignete sich, nachdem Jing Quan am Donnerstag gegenüber Journalisten erklärt hatte, dass China bei einem Einsatz von Gewalt leicht gewinnen würde, wenngleich Peking den Frieden bevorzuge. Akbayan betonte in diesem Zusammenhang, dass die Rechte der Philippinen im Westphilippinischen Meer durch das internationale Recht geschützt seien. Dabei verwies die Gruppe auf das Schiedsspruch-Urteil von 2016, welches die UNCLOS zurückgewiesen hatte.

David unterstrich, dass sich das philippinische Volk nicht einschüchtern lassen dürfe, seine Rechte und Territorien aufzugeben. Die Regierung müsse deutlich machen, dass Bedrohungen gegen die Souveränität des Landes Konsequenzen nach sich ziehen müssen.