Warnung vor rechtlichen Risiken im Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte könnte rechtlich angreifbar werden, wenn Senatoren als Richter unrechtmäßig ausgeschlossen werden. In diesem Fall könnten das gesamte Verfahren und ein etwaiges Urteil vom Obersten Gerichtshof überprüft und gegebenenfalls für nichtig erklärt werden.

Der ehemalige Oberste Richter Reynato Puno äußerte diese Warnung am Mittwoch im Rahmen einer Beratung der Senatoren, die im Senats-Amtsenthebungsgericht fungieren. Dabei thematisierte er die umstrittene Stimmenmehrheit, die im laufenden Verfahren diskutiert wird. Puno betonte die Notwendigkeit, zwischen Angelegenheiten zu unterscheiden, die allein der Zuständigkeit des Senats-Amtsenthebungsgerichts unterliegen, und Handlungen, die gegen die Verfassung verstoßen könnten. Als Beispiel nannte er die ungerechtfertigte Verweigerung des Rechts für Mitglieder des Gerichts, ihre Funktion als Richter im Amtsenthebungsverfahren auszuüben.