Verfahren gegen Vizepräsidentin Duterte: Hoffnung auf schnelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte gibt es Bestrebungen, die rechtliche Grundlage für die erforderliche Stimmenanzahl klären zu lassen.

Gegenstand der rechtlichen Prüfung sind Petitionen, die sich gegen die Entscheidung des Gerichts richten, die Anzahl der benötigten Stimmen für ein Urteil, sei es eine Verurteilung oder ein Freispruch, zu senken.

Das Impeachment-Gericht hofft nun auf eine umgehende Klärung durch den Obersten Gerichtshof, um die prozeduralen Fragen des Verfahrens zu bereinigen. Ein Sprecher des Senats-Impeachment-Gerichts äußerte sich optimistisch bezüglich einer zeitnahen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.