Unstimmigkeiten bei Verträgen: Untersuchungsausschuss fordert Erklärung von Bürgermeister Duterte

Ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses hat Bürgermeister Sebastian Duterte aus Davao City um eine Erklärung zu Unstimmigkeiten bei den Verträgen mit dem Unternehmen GenCorp Industries Inc. gebeten. Grund für die Forderung sind Differenzen zwischen den Angaben des Bürgermeisters und den offiziellen Aufzeichnungen des elektronischen Beschaffungssystems der philippinischen Regierung (PhilGEPS).

Der Rechtssprecher und Anwalt der Anklage, Benjamin Tolosa Jr., wies darauf hin, dass Bürgermeister Duterte angegeben hatte, GenCorp habe seit dem Amtsantritt von Vizepräsidentin Sara Duterte im Juli 2022 Verträge im Wert von 33,263 Millionen Pesos mit der Stadtverwaltung abgeschlossen. Die im Rahmen des Impeachment-Verfahrens vor dem Senat vorgelegten PhilGEPS-Daten zeigen jedoch ein Vertragsvolumen von insgesamt 34,216 Millionen Pesos. Laut Tolosa ergibt sich daraus eine Differenz von etwa einer Million Pesos, die geklärt werden müsse.

Die Untersuchung steht auch im Zusammenhang mit den geschäftlichen Interessen der Vizepräsidentin. Sara Duterte hatte GenCorp in ihrer Erklärung über Vermögenswerte, SALN als eines ihrer Geschäftsinteressen angegeben. Aufzeichnungen der Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission) konnten sie jedoch im Zuge des Verfahrens nicht als Gründungsmitglied, Direktorin oder Aktionärin des Unternehmens identifizieren.

Der Senat hat Bürgermeister Duterte angewiesen, im Zeitraum vom 28. bis 30. September vor dem Impeachment-Gericht auszusagen und die relevanten städtischen Unterlagen zu den GenCorp-Transaktionen vorzulegen. Zuvor hatte der Bürgermeister die Behauptung zurückgewiesen, die Stadtverwaltung habe nichts von der Verbindung seiner Schwester zu dem Unternehmen gewusst, als die Verträge geschlossen wurden.