Politik: Landesweit

Senat strebt Dringlichkeitsstatus für Gesetz gegen politische Dynastien an

Kurzmeldung

Im Rahmen einer Anhörung des Ad-hoc-Ausschusses des Senats für die Wiederbelebung von Investitionen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum (RISE) wurde die Notwendigkeit eines wirksamen Gesetzes zur Bekämpfung politischer Dynastien hervorgehoben.

President Ferdinand Marcos der Philippinen – Portrait
Quelle: Google

Der ehemalige stellvertretende Gouverneur der Zentralbank (Bangko Sentral ng Pilipinas, BSP), Diwa Guinigundo, hatte zuvor auf diese Notwendigkeit hingewiesen.

Daraufhin teilte Senatorin Risa Hontiveros am Donnerstag mit, dass die Führung des philippinischen Senats plant, Präsident Ferdinand Marcos Jr. um die Zertifizierung eines Gesetzes gegen politische Dynastien als dringlich zu bitten.

Laut Hontiveros soll die Senatsführung beantragen, dass das Vorhaben nicht nur als Priorität des Legislative Executive Development Advisory Council (LEDAC) eingestuft, sondern auch offiziell als dringend zertifiziert wird, um das Gesetz noch innerhalb der aktuellen Sitzungsperiode des 20. Kongresses voranzutreiben.