Senat ändert Hürde für Verurteilungen im Amtsenthebungsverfahren

Am 23. September hat das Impeachment-Gericht des Senats eine wichtige Entscheidung über die erforderliche Stimmenanzahl für Verurteilungen getroffen. Mit 13 zu einer Stimme stimmte das Gremium gegen die Beibehaltung einer festen Schwelle von 16 Stimmen für eine Verurteilung.

Die neue Regelung bezieht sich auf die erforderliche Zweidrittelmehrheit, die nur noch auf die Senatoren angewendet wird, die tatsächlich am Verfahren teilnehmen können. Vier Senatoren, darunter Senator Bato dela Rosa, der ICC verbirgt, sowie die Senatoren Jinggoy Estrada und weitere, sind derzeit von der Teilnahme ausgeschlossen.