Senat ändert Abstimmungsregeln für Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte

Ein möglicher Prozess gegen Vizepräsidentin Sara Duterte-Carpio könnte durch eine Entscheidung des philippinischen Senats vereinfacht werden. Der Senat hat als Amtsenthebungsgericht am Mittwoch festgelegt, dass bei der Ermittlung der erforderlichen Stimmenmehrheit für eine Verurteilung nur die Senatoren-Richter berücksichtigt werden dürfen, die tatsächlich am Verfahren teilnehmen können.

Die philippinische Verfassung schreibt für eine Verurteilung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat vor. Durch die neue Regelung, die die Berechnung der notwendigen Stimmen auf die tatsächlich anwesenden Senatoren beschränkt, sinkt die absolute Anzahl der benötigten Stimmen im Vergleich zu einer Berechnung auf Basis der Gesamtzahl aller Senatoren. Dies könnte die Verurteilung von Vizepräsidentin Sara Duterte-Carpio mathematisch vereinfachen.

Beobachter befürchten, dass diese Entscheidung den Kampf um das Amtsenthebungsverfahren weiter intensivieren könnte, da das Verfahren gegen die Vizepräsidentin in der Öffentlichkeit bereits als tief spaltend wahrgenommen wird.