Philippinisches Repräsentantenhaus plant Abschaffung der Systemverlust-Gebühren

Ein Ausschuss des philippinischen Repräsentantenhauses hat Entwürfe für neue Gesetze verabschiedet, die die Kosten für Systemverluste aus den Stromrechnungen der Verbraucher streichen sollen. Der Energieausschuss des Hauses stimmte am Montag für Ersatzgesetzentwürfe und die entsprechenden Ausschussberichte, die neben der Abschaffung dieser Gebühren auch eine Liberalisierung der Stromerzeugung bis auf die Ebene der Endverbraucher vorsehen.

Die Initiative folgt auf die jüngste Ansprache zur Lage der Nation (State of the Nation Address, SONA) von Präsident Ferdinand Marcos Jr., in der er das Problem der Systemverluste thematisierte. In der Folge wurden im Repräsentantenhaus insgesamt 43 Gesetzentwürfe und zwei Resolutionen eingereicht, um die Praxis zu beenden, bei der die Kosten für nicht-technische Energieverluste und damit verbundene Ineffizienzen an die Verbraucher weitergegeben werden.

Einer der zentralen Entwürfe ist der Gesetzentwurf Nr. 10430, der von Sprecher Faustino „Bojie“ Dy III sowie dem Mehrheitsführer und Abgeordneten des 1. Distrikts von Ilocos Norte, Ferdinand Alexander „Sandro“ Marcos, ausgearbeitet wurde. Die beiden Abgeordneten erklärten, dass ein Gesetz, das in Kraft tritt, den philippinischen Verbrauchern eine spürbare Entlastung verschaffen würde. Die Gebühren für Systemverluste müssten stattdessen von den Unternehmen getragen werden, die für die Verwaltung und den Betrieb der Stromverteilungsnetze verantwortlich sind.

Lordan Suan, Abgeordneter des 1. Distrikts von Cagayan de Oro und Verfasser des Gesetzentwurfs Nr. 10299, bezeichnete die Systemverlust-Gebühr als ungerechte Belastung für einen Markt ohne Wahlmöglichkeiten. Er betonte, es sei ungerecht, für Strom zu bezahlen, den man nicht verbraucht, und kritisierte, dass diese Praxis den Prinzipien der geschäftlichen Effizienz und Rechenschaftspflicht widerspreche.

Zusätzlich genehmigte der unter dem Vorsitz von Jose Alvarez (Abgeordneter für Palawan) stehende Energieausschuss einen weiteren Gesetzentwurf, der die Nutzung privater Stromerzeugungs- und Speichersysteme in Haushalten fördern soll. Das als „Sariling Kuryente Act“ bekannte Vorhaben soll die Stromkosten für Privathaushalte senken, die Abhängigkeit vom öffentlichen Stromnetz zu verringern und die allgemeine Stromversorgung des Landes zu verbessern.

Das Gesetz sieht vor, die regulatorischen Anforderungen für die sichere Installation und den Betrieb von Stromerzeugungs- und Speichersystemen für nicht-kommerzielle Zwecke zu vereinfachen. Befürworter argumentieren, dass unnötige Verfahren und Beschränkungen die landesweite Einführung neuer Energietechnologien behindern und Investitionen verhindern, die Haushalten und Unternehmen zugutekommen könnten. Beide Gesetzesvorlagen sehen Änderungen am Electric Power Industry Reform Act (EPIRA) aus dem Jahr 2001 vor.