Kritik an Haushaltsplan: Repräsentantenhaus verabschiedet 7,2 Billionen Pesos für 2027

Das Repräsentantenhaus der Philippinen hat am Montag, den 12. Oktober, den nationalen Haushaltsplan für das Jahr 2027 in der dritten und letzten Lesung verabschiedet. Das geplante Budget umfasst 7,2 Billionen Pesos. Die Entscheidung fiel mit 282 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

Trotz der parlamentarischen Mehrheit regt sich massiver Widerstand gegen den Entwurf. Zahlreiche Abgeordnete sowie zivilgesellschaftliche Organisationen äußerten die Sorge, dass der Plan durch Zuweisungen für sogenannte „Pork Barrel“-Zwecke geprägt sei. Kritiker bemängeln insbesondere die hohen Mittel für Sozialhilfe-Programme (Ayuda), die ihrer Ansicht nach anfällig für Klientelpolitik sind. Die Abgeordnete Leila de Lima von der Mamamayang Liberal Partei kritisierte, dass der Haushalt nicht auf die Bedürfnisse der Menschen, sondern auf die Wahlen ausgerichtet sei. Dies sei besonders relevant, da das Budget bereits ein Jahr vor den nationalen Wahlen im Jahr 2028 eingesetzt wird.

Zu den Abgeordneten, die gegen den Haushalt stimmten, gehörten Kaka Bag-ao (Dinagat Islands), Percival Cendeña (Akbayan), Renee Co (Kabataan), Leila de Lima (Mamamayang Liberal), Rachel del Mar (Cebu City 1. Distrikt), Sara Elago (Gabriela), Edgar Erice (Caloocan 2. Distrikt), Eli San Fernando (Kamanggagawa), Toby Tiangco (Navotas) und Antonio Tinio (ACT Teachers). Neben der politischen Zweckmäßigkeit kritisierten Erice, San Fernando und Tiangco zudem die mangelnde Transparenz im Budgetierungsprozess. Ein konkreter Vorfall betraf die Sitzung des Ausschusses zur Überprüfung von Haushaltsänderungen am 1. Oktober. Diese Sitzung wurde als Exekutivsitzung geführt, wobei die geplante Live-Übertragung erst mit einer Verspätung von mehreren Stunden, nämlich um 17:07 Uhr statt um 13:00 Uhr, begann. In diesem Rahmen wurden die Mittel für soziale Unterstützung und Infrastruktur erhöht.

Die People’s Budget Coalition (PBC), eine Gruppe, die den nationalen Haushalt überwacht, warnte vor der Nutzung öffentlicher Gelder für politische Patronage. Als besonders DSWD, die DOH sowie DOLE.

Ein weiterer Kritikpunkt der PBC betrifft Kürzungen in Höhe von 130 Milliarden Pesos bei Projekten mit ausländischer Unterstützung. Davon betroffen sind unter anderem der Bau der Metro-Manila-U-Bahn, die North-South Commuter Railway, Umgehungsstraßen sowie Hochwasserschutzmaßnahmen in großen Flusseinzugsgebieten. Da diese Projekte bereits durch unterzeichnete Kredite abgesichert sind, könnten die Kürzungen die Umsetzung verzögern, ohne die Schuldenlast zu verringern. Dies könnte die Regierung zusätzlich zur Zahlung von Verpflichtungsgebühren und Strafzahlungen zwingen. Die Coalition forderte Präsident Ferdinand Marcos Jr., Budgetsekretär Kim de Leon, den Minister für öffentliche Arbeiten Vince Dizon sowie die Senatsführung unter JV Ejercito und Win Gatchalian auf, die Missstände im Repräsentantenhaus zu untersuchen.