Philippinen: Wahlkommission plant Annahme von Kandidaturen für 2026

Die philippinische Wahlkommission (Comelec) BSKE für das Jahr 2026 vor. Ab dem 28. September soll die Kommission die Einreichung der offiziellen Kandidaturunterlagen, die sogenannten COCs, entgegennehmen. Dieser Zeitraum für die Anmeldung der Kandidaten ist bis zum 5. Oktober festgesetzt.

Die Vorbereitungen laufen trotz einer noch ausstehenden Gesetzesänderung, welche die Regeln für diese Wahlen beeinflussen könnte. Der entsprechende Gesetzesentwurf hat bereits das Stadium eines fertigen Entwurfs erreicht, nachdem das Repräsentantenhaus die Version des Senats übernommen hatte. Nun wird erwartet, dass das Dokument an Malacañang übermittelt wird, damit Präsident Ferdinand Marcos Jr. es unterzeichnen kann. Nach der anschließenden Veröffentlichung würde das neue Gesetz offiziell in Kraft treten.

Lionel Marco Castillano, der Direktor der Comelec für die Region Negros Island, erläuterte die Strategie der Behörde: Sollte die neue Gesetzgebung bis zum Starttermin am 28. September noch nicht wirksam sein, wird die Kommission die Annahme der Unterlagen dennoch wie geplant bis zum 5. Oktober fortsetzen. Die Wahlbehörde setzt jedoch darauf, dass der Kongress den Gesetzgebungsprozess vor diesem Datum abschließt, um die Wahlen direkt auf Basis der geänderten Bestimmungen durchführen zu können.

Der eigentliche Wahltag für die BSKE ist für den 2. November 2026 angesetzt. Der gesamte Wahlzeitraum umfasst die Daten vom 3. Oktober bis zum 9. November, während die Phase des offiziellen Wahlkampfs zwischen dem 22. und 31. Oktober stattfinden soll. Die Comelec bereitet sich zudem auf die mit dem Wahlprozess verbundenen rechtlichen Beschränkungen vor.

Ein wesentlicher Punkt sind die Einschränkungen bei der Verwendung öffentlicher Mittel sowie der Baustopp für öffentliche Bauvorhaben, der bereits am 18. September in Kraft tritt, sofern keine Ausnahmen vorliegen. Castillano betonte, dass diese Regeln auch die Verwendung von Barangay-Geldern für die Beschaffung oder Verteilung von Hilfsgütern sowie öffentliche Bauarbeiten auf lokaler Ebene betreffen. Bestimmte Aktivitäten, die direkt von der nationalen Regierung finanziert werden, könnten jedoch von diesen Verboten ausgenommen sein.