OVP bereitet Reaktion auf COA-Entscheidung zu verweigerten Geheimgeldern vor

Das Büro der Vizepräsidentin Sara Duterte hat erklärt, dass es bereit sei, auf die endgültige Entscheidung der staatlichen Rechnungsprüfungsbehörde (Commission on Audit, COA) zu reagieren. Die COA hat ihre Ablehnung der Auszahlung von etwa 72 Millionen Pesos an vertrauliche Mittel für das Jahr 2022 bekräftigt.

Nach Angaben des Büros der Vizepräsidentin liegt dem OVP zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Kopie der Resolution der COA vom 5. Oktober 2026 vor. Diese Resolution bezieht sich auf den Antrag auf Überprüfung bezüglich der Mitteilung über die Nichtgenehmigung der vertraulichen Ausgaben für das vierte Quartal 2022. Das Büro betonte jedoch, dass man diese Entscheidung bereits antizipiert habe und plane, über die entsprechenden rechtlichen und institutionellen Wege darauf zu antworten.

Die Prüfbehörde COA hat die Entscheidung, die Auszahlung von 73 Millionen Pesos an vertraulichen Mitteln (Confidential Funds, CF) für den Zeitraum vom 22. bis 31. Dezember 2022, nun endgültig bestätigt. Bereits im August 2024 hatten die staatlichen Rechnungsprüfer die Verwendung von insgesamt 73.287.000 Pesos beanstandet und eine Mitteilung über die Nichtgenehmigung herausgegeben, die im April erneut bekräftigt worden war.

Eine solche Mitteilung über die Nichtgenehmigung bedeutet, dass die Transaktionen als unregelmäßig oder illegal eingestuft werden. In solchen Fällen kann die Angelegenheit dadurch bereinigt werden, dass die jeweilige Behörde die ausgegebenen Gelder zurückerstattet. Die COA kritisierte in ihrer jüngsten Resolution die Belege für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel des OVP scharf und bezeichnete die vorliegenden Substanznachweise als unzureichend.

Laut der COA genehmigte Vizepräsidentin Sara Duterte die Transaktion, einschließlich der Nutzung des Vorschusses. Die Spezialauszahlungsbeauftragte Gina Acosta fungierte als Empfängerin und zahlte den Vorschuss aus, während die Chefbuchhalterin des OVP, Julieta Villadelrey, die Vollständigkeit und Korrektheit der unterstützenden Dokumente bescheinigte. Die Verpflichtung zur Rückerstattung der nicht genehmigten Ausgaben trifft laut Behörde sowohl die direkt verantwortlichen Beamten, also jene, die genehmigt, autorisiert oder zertifiziert haben, als auch die Personen, die den Betrag tatsächlich erhalten haben.