Neuer Gesetzentwurf sieht bezahlten Notfallurlaub für Katastrophenopfer vor

Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sowie in der Privatwirtschaft könnten künftig bei Naturkatastrophen Anspruch auf bezahlten Notfallurlaub haben. Ein entsprechender Gesetzentwurf mit der Bezeichnung House Bill No. 10852 wurde am 20. August im philippinischen Repräsentantenhaus eingebracht. Der Entwurf, der unter dem Namen „Emergency Leave for Employees Affected by Calamities Act“ geführt wird, stammt von Carmelo „Pogi“ Lazatin Jr., dem Abgeordneten für den ersten Distrikt von Pampanga.

Das Vorhaben sieht die Institutionalisierung von mindestens fünf bezahlten Arbeitstagen als Notfallurlaub pro Kalenderjahr vor. Dieser Anspruch richtet sich an qualifizierte Beschäftigte, die unmittelbar von Katastrophen betroffen sind. Als unmittelbar betroffen gelten laut dem Entwurf Personen, deren Wohnort, Arbeitsplatz oder der Weg zur Arbeit durch ein Ereignis beeinträchtigt wurden. Ebenso umfasst der Begriff jene, deren Gesundheit, unmittelbare Familienangehörige oder die Einrichtungen des primären Haushalts direkt von der Katastrophe betroffen sind.

Die Inanspruchnahme des Urlaubs kann entweder an fünf aufeinanderfolgenden Arbeitstagen oder gestaffelt erfolgen. Die Frist hierfür beträgt 30 Kalendertage ab dem Eintreten der Katastrophe oder ab dem Zeitpunkt, an dem der Mitarbeiter direkt betroffen wurde, wobei der jeweils spätere Zeitpunkt maßgeblich ist. Der Anspruch ist auf das für das laufende Kalenderjahr noch nicht genutzte Kontingent an Notfallurlaub begrenzt. Bestehende Regelungen, Arbeitsverträge, Tarifverträge oder Unternehmensrichtlinien, die den Mitarbeitern günstigere Leistungen gewähren, bleiben von diesem Gesetz unberührt.

Konkrete Szenarien für die Nutzung des Urlaubs umfassen unter anderem Situationen, in denen Beschäftigte in einem betroffenen Gebiet festsitzen oder aufgrund geschlossener Straßen, beschädigter Infrastruktur oder fehlender Transportmöglichkeiten nicht sicher zur Arbeit pendeln können. Zudem ist der Urlaub vorgesehen, wenn durch die Katastrophe Verletzungen, Erkrankungen oder medizinische Notfälle auftreten. Auch die notwendige Unterstützung von Familienmitgliedern sowie dringende Reinigungs-, Reparatur- oder Instandsetzungsarbeiten am beschädigten Hauptwohnsitz rechtfertigen die Inanspruchnahme.

Für die Feststellung der Berechtigung und die Genehmigung des Urlaubs sind die jeweiligen Dienststellenleiter oder Arbeitgeber verantwortlich. Der Entwurf sieht vor, dass das Fehlen eines Nachweisdokuments, das während der Katastrophe nicht vernünftigerweise beschafft werden konnte, nicht allein als Grund für eine Ablehnung des Urlaubs dienen darf. Betroffene sollen die erforderlichen Belege innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz nachreichen können.

Abgeordneter Lazatin begründete das Vorhaben damit, dass die Filipinos zwar eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit gegenüber Naturkatastrophen zeigen, Arbeitnehmer jedoch ausreichend Zeit benötigen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten und Schäden sowie Verluste zu bewältigen. Die Beschäftigten sollten dringende persönliche und familiäre Angelegenheiten regeln können, ohne den zusätzlichen Druck zu verspüren, zur Arbeit erscheinen zu müssen.