Kritik an geplantem Gesetz zur Ausweitung der Spionagegesetze auf Friedenszeiten

In den Philippinen sorgt ein Gesetzentwurf zur Verschärfung der Spionagegesetze für heftige Diskussionen. Journalisten und Rechtsexperten äußerten die Befürchtung, dass die weitreichenden Bestimmungen die Meinungsfreiheit einschränken und die öffentliche Kontrolle nationaler Angelegenheiten erschweren könnten.

Das Repräsentantenhaus hat die Maßnahme am 17. September verabschiedet. Die geplanten Änderungen sollen das bestehende Gesetz aus dem Jahr 1941 aktualisieren, das sich bisher primär auf Spionagehandlungen während Kriegszeiten konzentrierte.

Der neue Entwurf würde den Begriff der Spionage auf Aktivitäten in Friedenszeiten ausweiten und könnte bei Verstößen lebenslange Haftstrafen nach sich ziehen. Im Senat wird derzeit eine ähnliche Version des Vorhabens beraten.

Senator Panfilo Lacson, ein ehemaliger Militärbeamter und ehemaliger Polizeichef, der bereits am umstrittenen Anti-Terrorismusgesetz von 2020 beteiligt war, verteidigt die Notwendigkeit der Reform. In seinem Senatsentwurf Nr. 33 begründet er, dass die aktuellen Gesetze moderne Formen der Spionage im Frieden nicht ausreichend abdecken.

Als Beispiele für die aktuelle Bedrohungslage führt Lacson Vorfälle aus dem vergangenen Jahr an, darunter Festnahmen von Personen wegen Spionage, etwa durch den Einsatz von Drohnen zur Fotografie militärischer Einrichtungen auf der Insel Palawan, sowie die Inhaftierung eines chinesischen Staatsangehörigen im April 2025 nahe dem Büro der Wahlkommission, der mutmaßlich ein Gerät zur Überwachung von Mobilfunkverkehr und Standortdaten genutzt haben soll.