Senat prüft Anreize für privaten Bau von bezahlbarem Mietwohnraum

Der philippinische Senat hat in zweiter Lesung einem Gesetzentwurf zugestimmt, der private Bauunternehmer dazu ermutigen soll, bezahlbaren Mietwohnraum für arme und einkommensschwache Familien zu bauen, zu sanieren und zu betreiben. Der Gesetzentwurf 2507, bekannt als der „Affordable and Decent Rental Housing Incentives Act“, soll das Angebot an Mieteinheiten durch steuerliche und finanzielle Anreize für Anbieter aus dem Privatsektor vergrößern.

Damit Anbieter für die Anreize infrage kommen, müssen sie sich registrieren und eine entsprechende Zertifizierung erhalten. Die Förderungen gelten ausschließlich für Wohneinheiten, die staatliche Standards erfüllen und an einkommensschwache Haushalte vermietet werden. Die Mietpreise sollen dabei vom Ministerium für menschliche Siedlungen und Stadtentwicklung (Department of Human Settlements and Urban Development, DHSUD) festgelegt werden. Diese Festlegung orientiert sich am Haushaltseinkommen, den ortsüblichen Mietpreisen sowie der Größe und Art der Wohneinheit.

Zu den geplanten Vergünstigungen gehören eine Befreiung von der Mehrwertsteuer auf Mietverträge, steuerliche Anreize gemäß dem Gesetz über die Erholung und steuerliche Anreize für Unternehmen (Republic Act 11534) sowie eine Steuergutschrift in Höhe von 25 Prozent der Bruttomieteinahmen über einen Zeitraum von fünf Jahren. Zudem sollen qualifizierte Entwickler und Betreiber von vergünstigten Kreditkonditionen des Pag-Ibig Fund, der Land Bank of the Philippines und der Development Bank of the Philippines profitieren.

Senator Francis „Chiz“ Escudero, der den Entwurf im Senat vorstellt, betonte die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, um den Wohnungsmangel im Land zu bekämpfen. Er verwies dabei auf Artikel 13, Abschnitt 9 der Verfassung, wonach die Herausforderung der Wohnraumversorgung nicht allein durch die Regierung bewältigt werden kann. Der Entwurf sieht darüber hinaus Mechanismen zur Risikoteilung vor, darunter Kreditgarantien, Zinssubventionen und Mittel zur Schließung von Finanzierungslücken (Viability Gap Funding). Um die Projekte zu unterstützen, könnten staatliche Grundstücke und Vermögenswerte durch Pacht-, Leasing- oder öffentlich-private Partnerschaften zur Verfügung gestellt werden. Escudero erklärte, das Ziel des Gesetzes sei es, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu erhöhen, anstatt lediglich die Mietpreise zu regulieren. Die Finanzierung der Umsetzung soll über das jährliche Haushaltsgesetz sowie die Ausgabenprogramme der zuständigen staatlichen Unternehmen erfolgen.