Kirchlicher Vorstoß für Gesetz gegen politische Dynastien nach Gerichtsurteil

Ein jüngstes Urteil des Obersten Gerichtshofs hat den Kongress dazu verpflichtet, ein Gesetz gegen politische Dynastien zu erlassen. Der CBCP, Kardinal Pablo Virgilio David, hat sich den Forderungen nach einer sofortigen Verabschiedung dieses Gesetzes angeschlossen.

In einem Beitrag in den sozialen Medien forderte David die Gesetzgeber auf, die Anweisungen des hohen Gerichts umzusetzen. Die 39-jährige Verzögerung bei der Umsetzung dieser Maßnahme müsse nun ein Ende finden, so David. Er hob zudem die deutliche Wortwahl des Obersten Gerichtshofs hervor, der das bisherige Versäumnis des Kongresses scharf kritisiert habe.

Der Oberste Gerichtshof stellte einstimmig fest, dass Artikel II, Abschnitt 26 der Verfassung von 1987 den Kongress dazu verpflichtet, ein Gesetz zum Verbot politischer Dynastien zu erlassen. Das Gericht bewertete das 39-jährige Ausbleiben dieser Gesetzgebung als schwerwiegenden Missbrauch der Ermessensfreiheit und als fortgesetzte Verletzung der verfassungsmäßigen Pflichten. Der Kongress wurde angewiesen, mit größter Dringlichkeit und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu handeln.

Während das Gericht die Notwendigkeit des Verbots festschrieb, überließ es dem Kongress die Aufgabe, die genaue Definition einer politischen Dynastie sowie den Umfang des Verbots festzulegen. Die Regierung unter Präsident Marcos hat die Anweisung des Obersten Gerichtshofs unterstützt und erklärt, dass die Verabschiedung eines solchen Gesetzes weiterhin eine Priorität der Administration darstellt.