Politik: Metro Manila

Justizministerium lädt Senator Robin Padilla wegen Dela Rosa vor

Im Zusammenhang mit der Flucht des Senators Ronald "Bato" dela Rosa aus dem Senatsgebäude im Mai wurde eine Vorladung gegen den philippinischen Senator Robin Padilla erlassen. Der Vorwurf lautet auf Behinderung der Justiz. Das DOJ bestätigte, dass die Vorladungen am Nachmittag des 15. September gegen Senator Padilla sowie gegen Oberstleutnant Jean Alla Yasin Robles im Senat zugestellt wurden.

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Quelle: PIA

Senator Padilla wurde angewiesen, am 25. September und am 9. Oktober persönlich vor den Staatsanwälten im Hauptquartier des Justizministeriums in Ermita, Manila, zu erscheinen. Bei diesen Terminen soll er auch seine schriftliche Stellungnahme, das sogenannte Counter-Affidavit, einreichen. Padilla bestätigte den Erhalt der Vorladung bereits kurz in einem Facebook-Post.

Die Ermittlungen gegen dela Rosa laufen wegen einer strafrechtlichen Mitverantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Morden zwischen Juli 2016 und April 2018, bei denen mindestens 32 Personen getötet wurden. ICC.

Nachdem Behörden im Mai versuchten, den Haftbefehl gegen dela Rosa zu vollstrecken, kam es zu einer Verfolgungsjagd innerhalb des Senatsgebäudes. Er wurde daraufhin vom Senat unter Schutz gestellt, verließ das Gelände jedoch am 14. Mai, nur wenige Stunden nach einem Schusswechsel im Gebäude, und ist seither nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden. Die Kriminalpolizei der PNP (Criminal Investigation and Detection Group) ergaben, dass dela Rosa das Senatsgelände gegen 2:30 Uhr morgens gemeinsam mit Senator Padilla verlassen hatte.

Das National Bureau of Investigation (NBI) hatte Padilla daraufhin bereits am 15. Mai als Person von Interesse eingestuft. Das DOJ-National Prosecution Service bestätigte im Mai, dass die Polizei eine Beschwerde wegen der mutmaßlichen Erleichterung der Flucht gegen Padilla und weitere Personen eingereicht hatte. Senator Padilla wies die Vorwürfe einer aktiven Fluchthilfe zurück und erklärte, dass sein Verbündeter ihn lediglich um eine Mitfahrgelegenheit gebeten habe. Dela Rosa sei laut Padillas Angaben in Makati City ausgestiegen, wo bereits ein anderes Fahrzeug auf den ehemaligen Polizeichef gewartet habe.

Neben dem Verfahren beim Justizministerium sieht sich Padilla zudem einer Beschwerde wegen Behinderung der Justiz vor dem Büro des Ombudsmanns gegenüber.