Bangsamoro-Übergangsbehörde verabschiedet 94 Gesetze seit 2019

Die Bangsamoro Transition Authority (BTA) BARMM von einer Übergangsregierung zu einem regulären Parlament insgesamt 94 Gesetze erlassen. Diese Maßnahmen wurden seit dem Jahr 2019 umgesetzt.

Wie das Medienbüro der BTA am Dienstag in Cotabato City mitteilte, bilden diese 94 sogenannten Bangsamoro Autonomy Acts (BAAs) das rechtliche Fundament für die Einrichtung, den Betrieb und die Entwicklung der Region. Die Gesetzgebung deckt ein breites Spektrum an Zuständigkeiten ab, die im Rahmen der autonomen Befugnisse der Region liegen.

Zu den behandelten Themenbereichen gehören unter anderem die Regierungsführung, die öffentliche Verwaltung, das Bildungswesen sowie das Gesundheitswesen. Darüber hinaus regeln die Gesetze den sozialen Schutz, die Menschenrechte, die Kommunalverwaltung, das Wahlwesen, die öffentliche Finanzverwaltung und die Kultur.