Politik: Landesweit

Juristen unterstützen Entscheidung zur Mehrheitsregel im Amtsenthebungsverfahren

Kurzmeldung

Eine Gruppe von Juristen und Dekanen hat sich für die Entscheidung des Senats-Impeachment-Gerichts ausgesprochen, die erforderliche Stimmenanzahl für ein Urteil im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte zu senken. Die Entscheidung betrifft sowohl Fälle, in denen eine Verurteilung als auch solche, in denen ein Freispruch angestrebt wird.

Vice President Sara Duterte
Quelle: Google

Gleichzeitig vertritt die Gruppe die Ansicht, dass Petitionen, die diese Entscheidung anfechten sollen, zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court) verhandelt werden können. Dies begründen die Juristen damit, dass das Verfahren gegen die Vizepräsidentin die Phase des endgültigen Urteils noch nicht erreicht hat.