Journalistenverband warnt vor Missbrauch des Geldwäschegesetzes

Die NUJP hat erklärt, dass eine Entschuldigung für eine vermeintlich unbeabsichtigte Einschüchterung das Recht der Medien nicht einschränkt, über Korruption oder verdächtige Finanztransaktionen im Umfeld von Amtsträgern zu berichten. Der Verband wies damit die Warnungen des Anwalts Mark Vinluan zurück, der behauptet hatte, Journalisten könnten unter dem Anti-Money Laundering Act (AMLA), dem Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche, strafrechtlich belangt werden.

Vinluan, der als Verteidiger für Vizepräsidentin Sara Duterte tätig ist, hatte zuvor während einer Befragung von Ronel Buenaventura, dem Exekutivdirektor des Sekretariats des Anti-Money Laundering Council (AMLC), auf mögliche Strafen nach dem AMLA hingewiesen. Dabei ging es um Fragen zur Vertraulichkeit von Finanzregeln. Am Dienstag entschuldigte sich Vinluan bei den Senatoren-Richtern für seine Äußerungen, da diese auf Zeugen oder Medienvertreter einschüchternd gewirkt haben könnten, was jedoch nicht seine Absicht gewesen sei.

Die NUJP betonte in einer Stellungnahme am Mittwoch, dass Versuche, Journalisten zum Schweigen zu bringen, ob beabsichtigt oder nicht, nicht auf die leichte Schulter genommen werden können. Öffentliche Beamte und Anwälte müssten verstehen, dass das AMLA nicht als Drohmittel gegen die Presse eingesetzt werden dürfe, die lediglich ihre berufliche Aufgabe wahrnimmt. Der Verband äußerte zudem Besorgnis darüber, dass Vinluan das Gesetz nutzt, um die Finanztransaktionen einer amtierenden Vizepräsidentin vor der öffentlichen Kontrolle zu schützen, was die Arbeit unabhängiger Journalisten und zivilgesellschaftlicher Gruppen einschränken könnte.

In Bezug auf die rechtliche Lage verwies die NUJP auf Abschnitt 9(C) des AMLA, der der Presse die Offenlegung untersagt, dass eine verdächtige Transaktion an den AMLC gemeldet wurde oder welche Inhalte solche Berichte haben. Der Verband argumentierte jedoch, dass Berichte über verdächtige Transaktionen (Suspicious Transaction Reports, STRs), wenn sie in offiziellen Verfahren im Zusammenhang mit Amtsträgern vorgebracht werden, von öffentlichem Interesse sind. In solchen Fällen müsse das verfassungsmäßige Recht der Öffentlichkeit auf Information Vorrang haben.

Zudem verwies der Verband auf Abschnitt 16 des AMLA, der die Nutzung des Gesetzes als Instrument für politische Verfolgung oder Belästigung verbietet. Die NUJP gab an, dass das AMLA bereits in der Vergangenheit dazu genutzt wurde, unabhängige Journalisten zum Schweigen zu bringen, wobei viele nach der Kampagne der Duterte-Regierung gegen Dissidenten und Rechtsverteidiger noch immer inhaftiert seien. Die Presse werde weiterhin über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse berichten.