Impeachment-Verfahren: Verteidigung behauptet alleinige Verfügungsgewalt für Rodrigo Duterte

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte haben deren Rechtsbeistände vor dem Impeachment-Gericht des Senats argumentiert, dass ihr Vater, der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte, die Befugnis besaß, Transaktionen auf ihrem gemeinsamen Konto bei der Bank of the Philippine Islands (BPI) ohne ihre Unterschrift vorzunehmen.

Während der Kreuzvernehmung am Mittwoch bestätigte Marwin Galvez, ein Vertreter der BPI, auf Nachfrage des Verteidigers Michael Poa, dass Rodrigo Duterte im Rahmen der bestehenden Kontenvereinbarung eigenständig agieren konnte. Im Gegensatz dazu könne Sara Duterte keine Transaktionen ohne die Zustimmung oder Unterschrift ihres Vaters durchführen.

Die vor Gericht vorgelegten Bankunterlagen belegen ein am 22. Januar 2010 eröffnetes Peso-Termingeldkonto, das auf die Namen von Rodrigo und Sara Duterte registriert war. Das Konto wurde mit einem Anfangsbetrag von 40,65 Millionen Pesos geführt, durch zwölf Erneuerungen auf etwa 41,72 Millionen Pesos anwuchs und im März 2011 auf ein weiteres gemeinsames Konto der BPI-Filiale Julia Vargas überwiesen wurde. Dieser Betrag wurde anschließend für den Kauf eines Manager-Schecks verwendet. Ein weiterer Manager-Scheck in gleicher Höhe wurde laut Zeugenaussagen am 20. Oktober 2011 getätigt.

Die Staatsanwaltschaft versucht, eine Verbindung zwischen der Transaktion über 41,72 Millionen Pesos und einem separaten Betrag von 55 Millionen Pesos herzustellen. Letzterer sei in derselben BPI-Filiale zusammengeflossen und später für den Kauf von Versicherungspolicen genutzt worden. Der Privatstaatsanwalt James Bryan Ibrahim Alih merkte an, dass Geldbewegungen über Manager-Schecks in den Jahresendbilanzen möglicherweise nicht unmittelbar ersichtlich seien, da sich die Mittel während des Transits befinden könnten.

Diese Vorwürfe knüpfen an Anschuldigungen des ehemaligen Senators Antonio Trillanes IV. aus dem Jahr 2016 an. Trillanes hatte Rodrigo Duterte vorgeworfen, 211 Millionen Pesos in seiner Erklärung über Vermögenswerte, SALN nicht offengelegt zu haben, wozu auch das gemeinsame Konto mit seiner Tochter gehöre. Der Vorsitzende des Impeachment-Gerichts, Francis Escudero, stellte klar, dass Beweise zu älteren Transaktionen lediglich dazu dienen können, ein mögliches Muster oder eine finanzielle Basis zu etablieren, jedoch nicht als eigenständiger Tatbestand für eine Amtsenthebung gewertet werden dürfen.

Parallel dazu sagte Niña Feren Aguilar, Leiterin der Abteilung für Geldwäscheprävention bei der Metrobank, dass Banken strenge Prüfprozesse durchlaufen, bevor sie Verdachtsmeldungen (Suspicious Transaction Reports, STRs) an den Rat zur Bekämpfung der Geldwäsche (Anti-Money Laundering Council, AMLC) übermitteln. Auf Fragen der Senatoren Francis „Kiko“ Pangilinan und Risa Hontiveros erklärte sie, dass negative Medienberichte allein keine Meldepflicht auslösen. Meldungen müssten erst intern durch die spezialisierte Abteilung geprüft und genehmigt werden; das Personal an den Schaltern könne diese Berichte nicht direkt an das AMLC senden.